Der zweite Brief an den Bundeskanzler vom 7. Januar 2003

Prignitzer Appell

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Perleberg, 7. Januar 2003

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 4.12.2002 hatten Ihnen 38 kommunale Abgeordnete aus der Prignitz einen Offenen Brief geschrieben mit der Bitte, Deutschland nicht in einen Krieg gegen den Irak hineinziehen zu lassen.

Von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben wir bis heute leider nichts gehört, auch keine Eingangsbestätigung erhalten. Das befremdet uns. Weil wir Ihr Schweigen nicht als Arroganz der Macht fehlinterpretieren möchten, bringen wir uns heute noch einmal in Erinnerung und schlagen Ihnen außerdem ein Treffen im Bundeskanzleramt vor.

Den „Prignitzer Appell" haben bis heute (8. Januar, 14 Uhr) 589 kommunale Mandatsträger aus elf Bundesländern unterschrieben. Es sind Bürgermeister, Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, sie sind in Ortsbeiräten oder sachkundige Bürger, sie gehören allen demokratischen Parteien an, sind Einzelbewerber oder in Wählervereinigungen. 639 weitere Bürgerinnen und Bürger haben sich dem „Prignitzer Appell" angeschlossen, unter ihnen auch Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Minister.

Die kommunalen Abgeordneten, die den „Prignitzer Appell" tragen, haben sich vorgenommen, die Arbeitsteilung, dass sie für die Probleme vor Ort zuständig seien, die Bundesregierung für 'das große Ganze', nicht mehr aufrecht zu erhalten, insbesondere nicht in der Frage Krieg und Frieden. In diesem Sinn haben einige der UnterzeichnerInnen den „Prignitzer Appell" in ihr kommunales Parlament oder in ihren Kreistag eingebracht, andere wandten sich an die Bürgerinnen und Bürger ihrer Städte und Gemeinden, sich dem Appell an die Bundesregierung anzuschließen, den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden sowie ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuweit zurück zu ziehen.

Die Erklärung von Außenminister Fischer, dass Deutschland unter bestimmten Umständen im UNO-Sicherheitsrat doch für den Irak-Krieg stimmen könnte, erfüllt uns mit größter Sorge. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alles zu tun, damit Deutschland nicht - auch nicht indirekt - in einen Krieg hinein gezogen wird. In allem, was Sie in diese Richtung unternehmen, können Sie auf unsere Unterstützung bauen.

Wir sind davon überzeugt: Sie brauchen uns, die kommunalen Mandatsträger, um sich mit den Menschen in den Städten und Gemeinden kurz zu schließen und in Ihrem Wahlversprechen fest und sicher zu bleiben: Keine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, ob mit oder ohne UN-Mandat. Wir kommunalen Mandatsträger brauchen Sie, denn wir können uns zwar verantwortlich in die Außenpolitik einmischen, die letztendliche Entscheidung aber liegt bei Ihnen, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Deshalb wäre aus unserer Sicht ein Treffen im Bundeskanzleramt für beide Seiten sinnvoll und hilfreich.

In Erwartung einer raschen Antwort und
mit freundlichen Grüßen

 

Ramona Dittrich,
Koordinatorin des Prignitzer Appells