Berlin am 15. Februar 2003

Rede des Sprechers des „Prignitzer Appells", Hartmut Winkelmann, vor ca. 120.000 Menschen vor dem Roten Rathaus bei der Auftaktkundgebung der Friedensdemonstration in Berlin am 15. Februar 2003.

 

Mr. Bush – your time is running out!

 

Es gibt Tage, an denen man sich ohnmächtig fühlt, den Großen dieser Welt gegenüber. Heute ist mit Sicherheit nicht solch ein Tag!

Hunderttausende, eine unüberschaubare Menge hier in Berlin, Millionen in vielen anderen Städten sagen heute Nein zum Wahnsinn des Krieges und Ja zur Vernunft. Die Frage von Krieg und Frieden ist viel zu wichtig, als das man sie den Regierungen allein überlassen könnte. Wir mischen uns ein!

Im Dezember 2002 initiierten 38 kommunale Abgeordnete den „Prignitzer Appell", in dem sie ein konsequentes Nein der Bundesregierung zu jeglicher Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg sowie die Nichtgewährung von Überflug- und Stützpunktnutzungsrechten für die USA und Großbritannien für kriegerische Zwecke und den Rückzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait einforderten. Bis heute haben sich diesem Appell mehr als 20.000 Menschen, darunter über 1.600 kommunale Mandatsträger aller demokratischen Parteien angeschlossen.

Als kommunale Abgeordnete lehnen wir es ab, nur dem bisherigen Rollenverständnis zu folgen. Wir begehen bewusst einen Tabubruch. Kommunalpolitiker sind eben nicht nur für die Straßenlaternen und Bürgersteige zuständig. Wir nehmen die uns übertragene Verantwortung ernst, uns um die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Dazu gehört vor allem auch die Angst vor einem Krieg und seinen Folgen für uns alle. Wir werden gemeinsam mit Tausenden in unserem Land aktiv. Wir treten heraus aus der Zuschauerdemokratie!

Genau wie wir Kommunalpolitiker ist auch die Bundesregierung an die Verfassung, unser Grundgesetz, gebunden. Sie schreibt klar und deutlich fest, dass es niemandem erlaubt ist, von Deutschland aus einen Angriffskrieg zu planen oder durchzuführen.

Ich sage es deutlich: Ich habe Respekt vor der bisherigen Haltung Gerhard Schröders in der Irak-Frage. Jetzt kommt es aber darauf an Konsequenz zu zeigen!

Aus der Nicht-Zustimmung zu kriegerischen Aktionen im UN-Sicherheitsrat muß ein klares Nein zu jeder Kriegsresolution werden! Keine Überflugrechte, keine Nutzung der Militärbasen für einen Angriffskrieg! Holt die Spürpanzer aus Kuwait zurück! Schickt die deutschen Flottenverbände vom Horn von Afrika zurück nach hause! Deutschland darf nicht zum Mittäter oder Hinterland eines Krieges werden!

Man wirft uns, der Friedensbewegung, oft Antiamerikanismus vor. Das ist Unsinn! 500.000 Menschen haben vor wenigen Wochen in Washington gegen den Krieg demonstriert, heute werden es wieder Hunderttausende sein. 83 US-amerikanische Städte haben sich zu „Cities of peace" erklärt, darunter Großstädte wie Detroit, Boston, Philadelphia, San Francisco und Minneapolis. Bekannte Persönlichkeiten wie Dustin Hoffman, Richard Gere, Sherryl Crow und andere sagen Nein - Mit diesem Amerika erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität!

Ich habe den Eindruck, die größte Gefahr für alle zivilisatorischen Errungenschaften des Völkerrechts geht im Augenblick eher vom Machtanspruch der USA aus.

Keiner von uns hat Sympathien mit Diktatoren wie Saddam Hussein. Die UNO tut gut daran, diesen Leuten auch weiterhin genau auf die Finger zu schauen. Wer aber entgegen allen Normen des Völkerrechts einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führen will, wer sich dem Vertrag über einen Internationalen Strafgerichtshof, dem ABM-Vertrag, der Biowaffenkonvention, dem Kyoto-Protokoll und anderen Übereinkommen widersetzt – der macht sich zum Täter!

Was würden Sie tun, wenn einer Ihrer Nachbarn einer kriminellen Handlung verdächtig wäre? Würden Sie das ganze Haus mit allen anderen Bewohnern in Schutt und Asche legen?

Keine Bombe auf den Irak trifft wirklich Saddam Hussein, aber sie trifft mit ziemlicher Sicherheit unschuldige Frauen und Kinder!

Jede Bombe auf Bagdad ist eine Bombe gegen das Völkerrecht!

Jede Bombe auf Bagdad ist eine Bombe gegen die Menschlichkeit!

Was können wir alle, was kann Europa tun gegen die Absichten der Kräfte, denen Krieg immer noch ein erlaubtes Mittel der Politik ist? Laßt uns ihnen ein anderes Modell entgegen stellen, eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit! Erst wenn es gelungen ist, diese Welt gerechter für alle zu gestalten, werden die Sümpfe aus denen Diktatoren und Terroristen steigen trocken gelegt!

Gleichgültig wo wir leben, gleichgültig aus welcher Motivation heraus wir heute unsere Stimme erheben – diese Welt ist unsere Welt!

Wahrscheinlich werden wir noch öfter hier stehen müssen, um denen unser Nein entgegen zu rufen, die glauben sich über alles hinwegsetzen zu können, was an internationalem Recht existiert.

Wahrscheinlich werden wir auch noch gegen andere Kriege auf die Straße gehen müssen.

Mit Sicherheit aber werden wir ihnen am Ende bei ihren Weltherrschaftsträumen in den Arm fallen!

Mr. Bush – your time is running out!

Mr. Bush – your game is over!

 

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