Nachrichten aus Sachsen-Anhalt

Regierungspräsidium verbietet Irak-Resolutionen
Unmut im Regierungsbezirk Dessau
Das Regierungspräsidium Dessau hat den Kommunen im Regierungsbezirk Resolutionen zum Irak-Krieg untersagt. Solche Stellungnahmen zu weltpolitischen Themen fallen nach Ansicht der Behörde nicht in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden.

Die Behörde begründete ihre Weisung damit, dass "allgemeinpolitische Feststellungen oder Aussagen ohne örtlichen Bezug ... die durch Artikel 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeräumten örtlichen Befugnisse" überschreiten. Bei Irak-Resolutionen sei ein örtlicher Bezug nicht erkennbar und eine Zuständigkeit der Gemeinden und Landkreise nicht gegeben.
Unmut im Zerbster Kreistag

Anlass für die am 5. März erlassene Verfügung war nach Angaben des Sprechers des Regierungspräsidiums, Borschel, die Absicht des Kreistages von Anhalt-Zerbst, einen Friedensappell zu verabschieden. Das Regierungspräsidium habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, die Kommunen auf ihre Befugnisse hinzuweisen, sagte Borschel mdr.de. Die Verfügung gründe auf geltender Rechtsprechung, betonte er. In dem Papier werden die unteren Kommunalaufsichtsbehörden deshalb aufgefordert, "nicht mit den Gesetzen in Einklang stehenden Beschlüssen oder sonstigen Maßnahmen mit den gebotenen aufsichtsrechtlichen Mitteln zu begegnen".
Nach einem Bericht von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT hat die Verfügung der übergeordneten Behörde im Zerbster Kreistag für großen Unmut gesorgt. Kommunalpolitiker sprachen von einem Maulkorberlass. Die PDS-Fraktion im Magdeburger Landtag sieht in der Verfügung eine Kompetenzüberschreitung des Regierungspräsidiums.

In der Köthener Kreisverwaltung ist die Verfügung aus Dessau nach den Worten von Sprecherin Jank bekannt. Handlungsbedarf bestehe gegenwärtig aber nicht, da keine Stellungnahmen zum Irak-Thema auf der Tagesordnung stünden, sagte sie mdr.de. Das Bernburger Landratsamt hatte nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag noch keine Kenntnis von der Verfügung.

Der Sprecher der Bitterfelder Kreisverwaltung, Pawelczyk, sagte mdr.de, "ich finde schon, dass ein Kommunalpolitiker das Recht haben sollte, sich zu bestimmten Dingen zu äußern". Allerdings sei die vom Regierungspräsidium dargestellte Gesetzeslage eindeutig.
Erklärung in Wittenberg bereits im Februar

Im Landkreis Wittenberg kommt die Dessauer Behörde mit ihrer Verfügung zu spät: Im dortigen Kreistag hatten sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der die Vermeidung eines Kriegs im Irak als vordringliches Anliegen der Vereinten Nationen genannt wird. Diese Erklärung sei am 3. Februar im Kreistag verlesen worden, so der Sprecher der Kreisverwaltung, Gauert, gegenüber mdr.de.

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