Presse am 3. April 2003

Märkische Oderzeitung

42 000 Unterschriften gegen Irak-Krieg an Bundesregierung übergeben

Berlin (ddp-lbg). Die Initiatoren des «Prignitzer Appells» haben am Mittwoch in Berlin mehr als 42 600 Unterschriften an die Bundesregierung übergeben. Bei einem 40-minütigen Gespräch im Kanzleramt hätten die Initiatoren ihre Beweggründe für den Appell erläutert, sagte Sprecher Hartmut Winkelmann der Nachrichtenagentur ddp. Der «Prignitzer Appell» wende sich gegen den Krieg im Irak. Zudem werde dafür plädiert, dass den kriegführenden Nationen keine Überflugrechte für das deutsche Gebiet eingeräumt werden. Ferner sollen die USA und ihre Verbündeten keine Nutzungsrechte auf deutschen Militärbasen erhalten.

Der Appell geht auf die Initiative von 38 Kommunalpolitikern aus der Prignitz zurück. Inzwischen sei der Aufruf von mehr als 2000 weiteren kommunalen Abgeordneten und 40 000 Menschen aus allen Bundesländern unterzeichnet worden, sagte Winkelmann. Mit der Übergabe der Unterschriften habe die Initiative der Bundesregierung ein Zeichen gegeben. Die Initiative begrüße das Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg, betonte Winkelmann.

Neues Deutschland

»Prignitzer Appell« an Regierung übergeben
Unterschriftensammlung gegen den Krieg geht weiter 
 
Die Initiatoren des »Prignitzer Appells« übergaben gestern im Bundeskanzleramt in Berlin eine Unterschriftenliste von 42653 Bürgern aus allen Bundesländern.

Berlin (ND-Probe). Die Übergabe der Unterschriften für den Frieden in Irak solle nicht das Ende der Aktion sein, sagte Hartmut Winkelmann, Sprecher der Initiative. Aber es sei ein Höhepunkt. »Eigentlich ist es nicht üblich, dass Unterschriftenlisten im Bundeskanzleramt entgegen genommen werden«, erklärte er. 40 Minuten haben ihnen zwei Amtsmitarbeiter zugehört, die »sehr gut über den Appell informiert waren« und versprachen, die Listen, welche neun Ordner füllen, auszuwerten. Winkelmann habe im Namen der Initiative Respekt für die Anti-Kriegshaltung der Bundesregierung bekundet, jedoch zugleich weitere Konsequenzen gefordert, u.a. die Überflugrechte zu entziehen.
Der »Prignitzer Appell« begann am 4.Dezember 2002 mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler, unterzeichnet von 38 Kommunalpolitikern aus der Prignitz. Als Antrag der PDS im brandenburgischen Landtag Anfang März abgelehnt, entwickelte sich der Appell zu einer bundesweit einmaligen Initiative, der sich inzwischen 2056 Kommunalpolitiker aus allen demokratischen Parteien angeschlossen haben. »Nach dem erbärmlichen Brief der CDU an Bush und den Äußerungen von Merkel haben viele CDU-Politiker bewusst den Appell unterschrieben. Da war es egal, dass er ursprünglich von der PDS ausging«, berichtete Hartmut Winkelmann. Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) fügte an: »Man bemerkt die Zerrissenheit der Fraktionen, was die Überflugrechte betrifft. Wir wissen, dass Schröder und Fischer sich nicht zu Pazifisten wandeln, deshalb ist die Frage nach den Kriegsfolgen und einer neuen Weltordnung jetzt von großer Bedeutung.«
Der »Prignitzer Appell« wird weiter Unterschriften sammeln und Friedensaktionen unterstützen. Für Hartmut Winkelmann ist er ein Beispiel dafür, wie man künftig ungeachtet der Parteistrukturen politische Arbeit handhaben könnte.

 

Kuscheln für den Frieden nahe der US-Botschaft Mitten in Berlin haben Friedensaktivisten ihre Zelte aufgeschlagen

Berlin. Die US-Botschaft in Sichtweite, doch unerreichbar: Seit September 2001 sperrt ein Gitter, von zwei Polizisten bewacht, die Neustädtische Kirchstraße an der Ecke Unter den Linden. An der Absperrung warnt neuerdings ein Schild in vier Sprachen wie früher an der Mauer: "Sie verlassen den zivilisierten Sektor."

Die Blumen auf dem Asphalt, die halb abgebrannten Kerzen, die gemalten Friedenstauben rufen Erinnerungen an die Tage nach dem 11. September wach, als an dieser Stelle die Berliner zusammenströmten, um den USA ihre Anteilnahme zu bekunden. Doch heute lehnt an einem Laternenpfahl ein Transparent mit der Aufschrift: "Hitler ist tot - Bush lebt", und es ist hier nicht das einzige Zeugnis eines offenbar unbezähmbaren Drangs, den US-Präsidenten mit dem deutschen Diktator gleichzusetzen.

Seit Beginn des Krieges im Irak hat an der Ecke in Sichtweite der Botschaft ein Friedenslager Fuß gefasst. Auf der Mittelpromenade des Boulevards sitzen in Korbstühlen um ein in einer Blechtonne flackerndes Feuer zerzaust wirkende junge Menschen beim Frühstück. Matratzen, zerwühlte Schlafsäcke, Klampfenklänge, Zeltromantik. An einem der Lindenbäume hängt eine Fahne der kurdischen PKK, an einem anderen ein Bettlaken, bemalt mit einem großen roten Herzen und den Worten: "Kuscheln für den Frieden".

Rund zwanzig Jugendliche, an Wochenenden auch mal bis zu vierzig halten hier Tag und Nacht aus, sagt Markus aus Berlin. Er selbst ist seit einer Woche dabei. Die Polizei lässt sie gewähren. Hin und wieder gebe es Klagen, wenn die Musik zu laut sei oder das Feuer zu hoch brenne: "Solange wir ruhig sind, passiert nichts." Die Tage vergehen beim Malen mit Kindern, in Gesprächskreisen und Schweigerunden für den Frieden um einen "Altar" aus Tannenreisig, Blumen, Kerzen, einem Kreuz, an dem ein bunter Plüschpapagei hängt, einem liegenden Buddha, einer kleinen Plastikmoschee.

"Wir hoffen, dass Bush jetzt endlich Einsicht kriegt", sagt Markus. Nebenan am Stand der PDS ist gerade der Feind im Bild. Phoenix überträgt Donald Rumsfelds Presseauftritt. "Krieg: Die Wahrheit stirbt zuerst", warnt ein Aufkleber auf dem Fernsehgerät. Eine Delegation macht sich auf den Weg ins Kanzleramt, 13 Aktenordner mit 42 000 Unterschriften unter den "Prignitzer Appell" im Gepäck: keine Überflugsrechte für die US-Armee, Abzug der ABC-Spürpanzer aus Kuwait.

Drüben bei Greenpeace läutet wieder die Glocke, vier Schläge zur vollen, zwei zu jeder halben Stunde, solange der Krieg dauert. Die Leihgabe einer Glockengießerei aus NRW sei sozusagen eine "V-Waffe", V wie "Vergeltung", findet Fritz Mamitza, 77-jähriger Friedensaktivist aus Lübeck. Glocke gegen Glocke, so ist der Vergleich gemeint. Schließlich hätten die USA in Berlin die Freiheitsglocke gestiftet: "Die V-Waffe mahnt die Amerikaner zum Frieden."

Von Winfried Dolderer

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