Presse am 7. März 2003

Märkische Allgemeine Zeitung

Entspannung in der Koalition
SPD und CDU beenden ihren Streit / Debatte zur Finanznot der Kommunen


IGOR GÖLDNER


POTSDAM
Im Landtag ist nach den Turbulenzen der vergangenen Tage in der Koalition wieder der Alltag eingekehrt. Das Bündnis aus SPD und CDU stand gestern wieder fest beieinander. Zu spüren bekam das vor allem die PDS, die noch vor kurzem von der SPD umworben wurde. Alle Anträge und Vorstöße der PDS wurden von der Koalition in aller Deutlichkeit abgeschmettert.

Darunter war auch der "Prignitzer Appell" gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Weil erst kürzlich eine umstrittene Irak-Resolution einiger CDU-Parlamentarier für Unmut in der SPD sorgte, war im Vorfeld offen, wie sich die Koalition dazu verhalten würde. "Der Landtag verfügt über keinerlei Kompetenzen in der Außenpolitik", wies der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wolfgang Klein, den Antrag zurück. Das seien nur Anträge "für die Galerie", die politisch folgenlos blieben, wetterte er gegen die PDS. Die CDU nahm die deutlichen Worte zufrieden zur Kenntnis.

Damit war das Thema für die Koalition vom Tisch. Nur einer aus der SPD, der Prignitzer Abgeordnete Robert Gemmel, stimmte mit PDS und DVU dem Appell zu. Die SPD-Fraktionsführung konnte aufatmen. Die Gefahr war gebannt. Am Vortag hatten schon mehrere SPD-Abgeordnete vergeblich versucht, eines der sechs Gesetze zur Gemeindereform mit den PDS-Stimmen zu kippen.

Mit ihrem "Prignitzer Appell" wollte die PDS den Landtag gestern dazu drängen, Solidarität mit dem Kurs der Bundesregierung in der Irak-Frage zu zeigen. Allerdings ging das Papier selbst SPD-Abgeordneten zu weit, die sonst einen solchen Antrag unterstützt hätten. Der Appell fordert die Bundesregierung auf, den USA im Kriegsfall weder Überflugrechte für Militärmaschinen noch die Nutzung von Militärbasen zu gestatten. Außerdem sollten dann die derzeit in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer zurückgezogen werden.

Den Appell haben nach Angaben des PDS-Abgeordneten Thomas Domres bislang bundesweit etwa 30 000 Menschen unterzeichnet, darunter 1847 Kommunalpolitiker von verschiedenen Parteien.

Auch in der aktuellen Stunde zur Finanznot der Kommunen waren die Fronten geklärt: SPD und CDU auf der einen Seite, die PDS auf der anderen. In der teils heftig geführten Debatte verteidigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die geplanten Kürzungen bei den Kommunen von rund 140 Millionen Euro. Das Land werde aber alles tun, die Kommunen von Pflichtaufgaben zu entlasten, versprach er. Auch der Bund sei in der Pflicht, dass sich die wirtschaftliche und steuerliche Situation der Kommunen wieder verbessert.

Für die PDS sprach unter anderem Fraktionschef Lothar Bisky. Es gebe zu den Kürzungsvorschlägen durchaus Alternativen, sagte er. "Sparen Sie nicht zu Lasten der Kommunen, das geht zu Lasten der Lebensqualität der Menschen in den Städten und Gemeinden." Die PDS werde die geplanten Kürzungen nicht akzeptieren. Bisky hielt der Koalition vor, bei der Gemeindefinanzierung "schlichtweg versagt" zu haben.

Hinter den Kulissen schwang bei der PDS auch Unzufriedenheit mit, dass sie angesichts des Koalitionskrachs zwischen SPD und CDU diesmal wieder nicht zum Zuge kam. Es hatte zwar Annäherungen der SPD gegeben, falls die Koalition mit der CDU platzt. Doch nun ist der Flirt vorbei, weshalb in der PDS niemand mehr ernsthaft mit einem Bruch der Koalition vor den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2004 rechnet.

Entsprechend bissig waren einige Redebeiträge der PDS. Der Abgeordnete Thomas Domres warf Schönbohm vor, dass das Land die Kommunen "im Stich gelassen" habe. Schönbohms Antwort: "Hören Sie auf, das Land zu teilen! Für uns gehört beides zusammen", rief er.

Schönbohm und die CDU waren gestern in zufriedener Stimmung. Die Koalitionskrise ist vorerst überstanden. Selbst die Aschermittwochsrede sorgte nicht für Verstimmung bei der SPD. Schönbohm war besonders sanft und moderat mit dem Koalitionspartner umgegangen. Deshalb macht auch ein Witz in der Union die Runde: "Wegen der CDU ist in den nächsten Tagen schulfrei. Sie hat die ganze Kreide aufgefressen."

Neues Deutschland   

 Brandenburg
Landtag lehnte »Prignitzer Appell« ab
SPD und CDU wollen nicht über »PDS-Stöckchen« springen und deren »Spielchen« mitmachen 
 
Von Wilfried Neiße 
 
Der bundesweit wichtigste kommunalpolitische Aufruf zum Friedenserhalt im Irak– bekannt geworden als »Prignitzer Appell« – verhallte gestern im Landtag nahezu ungehört. Zwar stimmte die PDS ihrem eigenen Antrag zu – aber selbst in dieser Fraktion waren bei der Abstimmung nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend. Sowohl SPD als auch CDU bewiesen beim Thema Frieden ablehnende Geschlossenheit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, hatte sich zwar zu wesentlichen inhaltlichen Aussagen des Aufrufs bekannt, doch weigerte er sich, einen Appell zu unterstützen, von dem er der Ansicht sei, dass er »letztlich folgenlos bleibt«. Außerdem habe sich die SPD hinlänglich gegen einen Krieg im Irak erklärt, so Klein, er »habe weder Lust, irgendwelche Spielchen zu spielen, noch über irgendwelche Stöckchen der PDS zu springen«. Auch sein Kollege von der CDU, Dierk Homeyer, bekräftigte: »Der Appell betrifft Bundesangelegenheiten und eignet sich nicht für einen Landtagsbeschluss«. Doch fehlt Homeyers Unterschrift nicht unter einem Brief, in dem sich vor einigen Tagen 15 christdemokratische Landtagsabgeordnete beim Präsidenten der USA darüber beklagten, dass es sich bei Gegnern eines Angriffskrieges um Leute handle, die unter dem »Deckmantel der Erhaltung des Friedens letztendlich ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen ausleben«.
Für den PDS-Abgeordneten und Mitinitiator des »Prignitzer Appells«, Thomas Domres, ist der Appell selbstverständlich auch eine Landesangelegenheit. Millionen von Menschen hätten in den vergangenen Wochen weltweit gegen einen drohenden Krieg demonstriert. Hunderte von kommunalen Vertretern sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete hätten den Appell unterzeichnet. Doch der Brandenburger Landtag halte sich nicht für zuständig, so Domres.
Unter dem Motto von Willy Brandt »Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts« hatten sich im Dezember 38 kommunale Mandatsträger der Prignitz in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt und ihn bestärkt, bei seinem strikten Nein zum Angriffskrieg gegen den Irak zu bleiben. Deutschland dürfe im Falle eines Überfalls auf den Irak den US-Flugzeugen kein Überflugsrecht einräumen. Derzeit können die Initiatoren auf fast 30000 Unterschriften verweisen, darunter die von 1847 kommunalen Mandatsträgern aus allen Bundesländern.

 

Der Prignitzer

Prignitzer Appell ungehört
Friedensinitiative von Kommunalpolitikern vom Landtag abgeschmettert

Potsdam Der kommunalpolitische Aufruf zum Friedenserhalt im Irak - bekannt geworden als "Prignitzer Appell" - fand gestern im Landtag keine Mehrheitsunterstützung. Zwar stimmte die PDS als Antragsteller zu - aber selbst in dieser Fraktion waren bei der Abstimmung nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend.

Von Matthias Krauß

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, sich zwar im Wesentlichen zur inhaltlichen Richtigkeit des Aufrufs bekannt, doch weigerte er sich, einen Appell zu unterstützen, von dem er der Ansicht sei, dass er "letztlich folgenlos bleibt". An die PDS gewandt unterstrich er: "Ich habe weder Lust, irgendwelche Spielchen zu spielen noch über irgendwelche Stöckchen zu springen". Auch sein Kollege von der CDU Dierk Homeyer bekräftigte: "Der Appell betrifft Bundesangelegenheiten und eignet sich nicht für einen Landtagsbeschluss". Alle Reden zum Thema wurden vor halbleerem Landtag gehalten.

Bundesweites Echo auf "Prignitzer Appell"

Unter dem Motto von Willy Brandt "Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts" haben sich im Dezember 38 kommunale Mandatsträger der Prignitz in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt und ihn bestürmt, bei seinem Nein zum Angriffskrieg gegen den Irak zu bleiben. Deutschland dürfe im Falle des Überfalls auf den Irak den US-Flugzeugen kein Überflugrecht einräumen.

Der Prignitzer SPD-Abgeordnete Robert Gemmel machte gestern klar: "Ich unterstütze den Appell". Die Autoren legten Wert darauf, "unabhängig von der parteipolitischen Orientierung" unterschrieben zu haben. Sie können auf fast 30 000 Unterschriften verweisen, darunter die von 1847 kommunalen Mandatsträgern aus allen Bundesländern.

CDU-Brief an Bush ließ Koalition wanken

Im Brief an Kanzler Schröder erinnern sie daran, dass sich Deutschland vor 13 Jahren in den 2-plus-4-Verträgen vor der Welt verpflichtet hat, dass "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Der Redner für die PDS im Landtag, der Prignitz-Abgeordnete Thomas Domres, sagte, die Bevölkerung fordere angesichts des Unterstützer-Briefes märkischer CDU-Abgeordneter an US-Präsident Bush ein deutliches Wort aus dem Landtag. Denn die Initiatoren des Prignitz-Appells sind im Landtag mit ihren erklärten Gegnern konfrontiert. Vor einigen Tagen beklagten sich 15 CDU-Abgeordnete bei US-Präsident Bush, Gegner eines Angriffskrieges seien Leute, die unter dem "Deckmantel der Erhaltung des Friedens ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen ausleben". Vor dem Hintergrund des Briefes an Bush dachten SPD-Politiker offen über das Ende der großen Koalition mit der CDU in Brandenburg nach. Doch inzwischen haben Platzeck und Schönbohm wieder Frieden geschlossen.

Berliner Zeitung

Landtagsmehrheit weist Prignitzer Appell zurück

DPA

POTSDAM. Brandenburgs Landtag hat eine Unterstützung des "Prignitzer Appells" gegen eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg abgelehnt. Redner von SPD und CDU begründeten die Zurückweisung am Donnerstag damit, dass der Appell ein außen- und damit bundespolitisches Thema zum Inhalt hat. Hier aber stünden dem Potsdamer Parlament keinerlei Kompetenzen zu. Die oppositionelle PDS hatte den Appell zur Abstimmung gestellt, den bis heute rund 30 000 Menschen unterschrieben haben. (dpa 

 

 

   zurück zur Übersicht