Presseerklärung "Prignitzer Appell"

Perleberg, 13. März 2003

 

Kein Maulkorb für Kommunalpolitiker

Zur Verfügung des Regierungspräsidiums Dessau an die fünf Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau, keine Resolutionen gegen den Irak-Krieg zu beschließen, erklärt die Koordinatorin des „Prignitzer Appells", Ramona Dittrich:

Beamte und Ämter wähnen sich nur zu leicht in der Position, die eigentlichen Repräsentanten des Staates zu sein. Sind sie aber nicht. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Beamte und Ämter sind, neben Recht und Gesetz, an die Weisungen der Volksvertretungen gebunden und nicht umgekehrt. In Dessau wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Das Friedensgebot steht im Grundgesetz wie auch in den meisten Landesverfassungen; der 2+4-Vertrag verpflichtet dazu, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Gemeindevertretungen, Stadtverordnete, Kreistage, Landtage, die in der zugespitzten Auseinandersetzung um den Irak-Krieg eigenständig Positionen für eine friedliche Lösung beziehen, handeln verfassungstreu und verantwortlich. Ein getrübtes Verhältnis zur Demokratie hat, wer ihnen das untersagen, wer ihnen einen Maulkorb umhängen will.

Jede Gemeinde wäre von einem Irak-Krieg substanziell betroffen; von den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger bis zum Zivilschutz, Pockenschutzimpfungen, Schulungen von Ärzten und medizinischem Personal, wozu ihnen das Geld fehlt. In diesen Bereichen können die meisten Gemeinden noch nicht einmal mehr ihren Pflichtaufgaben nachkommen.

Das Regierungspräsidium Dessau mag den Kommunalvertretungen im Regierungsbezirk politische Abstinenz verordnen wollen. Erfolg haben wird es nicht. 2.000 kommunale Abgeordnete aller demokratischen Parteien, insgesamt mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern haben sich bislang dem „Prignitzer Appell" angeschlossen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, den Krieg gegen den Irak weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Und täglich werden es mehr.

 

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