Presseerklärung

Perleberg, 6. März 2003

 

Zur Ablehnung einer Unterstützung des „Prignitzer Appells" im Brandenburger Landtag erklärt der Sprecher der Initiatorengruppe Hartmut Winkelmann:

Landtag hat eine Chance verpasst

Die Mehrheit der CDU- und SPD-Abgeordneten im Brandenburger Landesparlament ist der Meinung, für die Frage von Krieg und Frieden wären sie nicht zuständig.

Sicherlich kann der Brandenburger Landtag den Krieg im Irak nicht mit einem Beschluss verhindern. Er hätte sich aber in die Reihe derer stellen können, die offen einen Angriffskrieg als Mittel der Politik ablehnen. Der Landtag hätte sich damit auf Augenhöhe mit der übergroßen Mehrheit seiner Bevölkerung stellen können. Diese Chance hat er verpasst. Man hätte sich den gleichen Mut bei den Brandenburger CDU- und SPD-Abgeordneten gewünscht, den in den letzten Tagen die Parlamentarier der US-Bundesstaaten Maine und Hawaii aufgebracht haben. Sie haben in einer Resolution einen Irak-Krieg abgelehnt!

Wer glaubt, die Frage von Krieg oder Frieden und damit die Zukunft Tausender unschuldiger Iraker gehöre nicht auf die Tagesordnung aller Volksvertreter, der agiert vorbei an der Realität. Der Irak-Konflikt und die Befürchtungen vor seinen möglichen Folgen stehen bereits auf der Tagesordnung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ja, Saddam Hussein ist ein verbrecherischer Diktator, dessen Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr genau und konsequent im Auge behalten werden muss. Nichts aber rechtfertigt einen Militärschlag entgegen allem Völkerrecht, in dessen Folge wieder Tausende unbeteiligte Männer, Frauen und Kinder sterben werden. Bomben und Raketen trennen nicht die Schuldigen von den Unschuldigen. Sie töten ohne Unterschied.

Der „Prignitzer Appell" fordert deshalb ein konsequentes Nein der Bundesregierung zu jeder Kriegshandlung gegen den Irak. Deutschland darf auch nicht zum Hinterland und Aufmarschgebiet eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges werden. Das gebietet unser Grundgesetz.

Bis zum heutigen Tage haben sich über 32.000 Menschen aus allen Bundesländern mit ihrer Unterschrift zum Anliegen des „Prignitzer Appells" bekannt. Unter ihnen sind fast 1.900 kommunale Abgeordnete aller demokratischer Parteien, mehr als 500 allein aus Brandenburg.

Herr Klein von der SPD-Fraktion betrachtet den „Prignitzer Appell" als ein „Spielchen" und ein Stöckchen der PDS, über das man springen solle. Auch den Unwissenden gibt man die Chance zur Einsicht: Ich lade Herrn Klein zu einer der nächsten Friedensaktivitäten des „Prignitzer Appells" herzlich ein. Dort wird er viele seiner Parteifreunde, ebenso wie Mitglieder anderer Parteien, natürlich auch der PDS, und zahlreiche parteipolitisch ungebundene Menschen treffen. Es geht nicht um Parteipolitik - es geht um eine grundsätzliche Frage des zivilisierten Zusammenlebens!

Wir kommunalen Abgeordneten fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, aus der Zuschauerdemokratie heraus zu treten und sich mit ihrer Meinung aktiv einzubringen!

 

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