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Märkische Oderzeitung, Donnerstag, 06. März 2003 (14:54 Uhr)
Landtag verweigert Prignitzer Appell seine Unterstützung


Potsdam (ddp-lbg). Die Mehrheit des Brandenburger Parlaments verweigert dem «Prignitzer Appell» gegen einen Krieg im Irak seine Unterstützung. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Donnerstag in Potsdam einen entsprechenden Antrag der PDS ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, bekräftigte zwar die «klare Position» seiner Partei gegen einen Krieg im Irak. Allerdings verfüge der Landtag über keinerlei Kompetenzen in der Außenpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, ergänzte, der Appell beinhalte Bundesangelegenheiten. Der Landtag sei dafür nicht zuständig.

Der PDS-Abgeordnete und Mitinitiator des «Prignitzer Appells», Thomas Domres, sieht dagegen keinen Interessenkonflikt. Millionen von Menschen hätten in den vergangenen Wochen weltweit gegen einen drohenden Krieg demonstriert. Hunderte von kommunalen Vertretern und sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete hätten den Appell unterzeichnet. Doch der Brandenburger Landtag halte sich nicht für zuständig.

Klein betonte, verantwortungsbewusste Abgeordnete sollten keine Illusionen wecken, die mangels Zuständigkeit nicht erfüllt werden könnten. «Wir haben uns bereits eindeutig für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen», ergänzte Klein. Zugleich stehe die SPD zu dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gerade weil die Position der SPD so eindeutig sei, habe er «keine Lust, irgendwelche Spielchen mitzuspielen und über Stöckchen der PDS zu springen», unterstrich Klein.

Homeyer betonte, der Irak müsse die UN-Resolutionen erfüllen. Es hänge allein vom Irak ab, ob eine friedliche Lösung in dem Konflikt möglich sei. Fest stehe, dass Saddam Hussein ein «Diktator, Verbrecher und Massenmörder» sei. Seit 1968 seien unter seinem Regime eine Million Opfer zu beklagen.

Den «Prignitzer Appell» haben nach den Worten von Domres bislang mehr als 1800 Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern unterzeichnet. Hinzu kämen knapp 30 000 Unterschriften von Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik. Mit dem Appell wenden sich die Initiatoren gegen einen Krieg im Irak und fordern den Rückzug der ABC-Spürpanzer aus Kuwait. Zudem soll Deutschland den USA im Falle eines Irak-Krieges keine Überflugrechte für Militärflugzeuge einräumen.

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   zur Presseerklärung des Sprechers der Initiative, Hartmut Winkelmann