Prignitzer Appell

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Parteivorsitzende/r ...

Perleberg, 8. Januar 2003

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,

als Koordinatorin des "Prignitzer Appells" möchte ich Sie zum einen über diese Initiative kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger informieren und Ihnen zum zweiten ein Treffen mit Unterzeichnerinnen/Unterzeichnern des "Prignitzer Appells" vorschlagen.

Am 4. Dezember 2002 haben sich 38 kommunale Mandatsträger aus der Prignitz in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt mit der Aufforderung, Deutschland nicht in einen Irak-Krieg hineinziehen zu lassen (s. Anlage).

Bis heute haben 589 kommunale Mandatsträger aus 11 Bundesländern den "Prignitzer Appell" unterzeichnet. Sie gehören allen demokratischen Parteien an, sind Einzelbewerber oder in Wählervereinigungen, unter ihnen sind Bürgermeister, Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, Mitglieder von Ortsbeiräten oder sachkundige Bürger.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum heutigen Tag den Offenen Brief kommunaler Abgeordneter nicht beantwortet (s. Anlage). Wir gehen aber davon aus: Er wird sich melden. Schließlich haben Mandatsträger auf allen Ebenen zwar unterschiedliche Kompetenzen, aber sie tragen gleiche Verantwortung für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit Ihnen möchten wir vor allem zwei Punkte besprechen:

  • Was halten Sie vom "Prignitzer Appell"? Uns interessieren alle Ihre Überlegungen, ob zustimmend oder ablehnend. Was können/wollen Sie tun, um kommunalen Mandatsträgern Ihrer Partei den "Prignitzer Appell" nahe zu bringen? Wir unsererseits möchten Ihnen unsere Erfahrungen in kommunalen Parlamenten vermitteln, in denen bekanntlich Parteigrenzen nicht die gleiche Rolle spielen, wie auf der Berliner Bühne. Wir sind davon überzeugt, von unserer häufig in erster Linie an der Sache orientierten Arbeit in Ortsbeiräten, Stadtparlamenten oder Kreistagen können interessante Impulse auch auf die nationale Politik ausgehen. Und wir möchten Ihnen unsere Erfahrungen und Motive erläutern, warum wir als kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht mehr nur für Straßenlaternen und KiTas zuständig sein können, sondern uns in das "große Ganze" einmischen, einschließlich der Außenpolitik.
  • Wir möchten mit Ihnen beraten, welche Möglichkeiten Sie sehen, das Anliegen des "Prignitzer Appells" zu einer sozusagen konzertierten Aktion aller parlamentarischen Ebenen zu machen, also von ganz unten über die Landtage nach oben in den Bundestag. Als kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wissen wir aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in der Frage deutscher Beteiligung am Irak-Krieg für die Mehrheit sprechen; Umfragen bestärken uns nur in unserer eigenen Erfahrung. Im Sinne einer guten Demokratie sind wir davon überzeugt: Diese Mehrheit kann und darf sich in den Parlamenten nicht nur als Minderheitsmeinung wiederfinden. Das geht auf die Dauer nicht gut. Wir sind an einer ständigen Belebung und Wiederbelebung des Parlamentarismus interessiert. Auch darüber möchten wir mit Ihnen reden, möglichst konkret.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ramona Dittrich
Koordinatorin des "Prignitzer Appells"

Anlagen

  Antwort der SPD

  Bericht über den Besuch bei der PDS

  Antwort der CSU