Post aus München

Christlich-Soziale Union in Bayern

Referat Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASE)

 

Frau
Ramona Dittrich
Koordinatorin des „Prignitzer Appells"
Bäckerstraße 21

19348 Perleberg

21. Januar 2003

Sehr geehrte Frau Dittrich,

vielen herzlichen Dank für Ihr engagiertes Schreiben vom 08. Januar 2002, indem Sie über die Initiative „Prignitzer Appell" informieren und um einen Treffen mit dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, Dr. Edmund Stoiber, bitten. Dr. Edmund Stoiber hat das Referat Außen-, Sicherheits- und Europapolitik mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt.

Frieden und die Sicherheit in der Welt, aber auch ganz konkret in Europa und Deutschland, sind durch Massenvernichtungswaffen in den Händen unberechenbarer und skrupelloser Regime ernsthaft bedroht. Wir wollen Frieden am Golf, aber auch Sicherheit für unsere Bürger. Frieden und Sicherheit bestehen nur dann, wenn wir nicht angegriffen und bedroht werden. Die furchtbaren Terror-Angriffe seit dem 11. September 2001 haben uns bewusst gemacht, dass unsere Sicherheit heute von jedem Punkt der Erde aus bedroht werden kann. Der Schaden, das Leid und die Zerstörung, die durch einen kriegerischen Angriff mit A-, B- oder C- Waffen entstehen können, würde das am Ground Zero angerichtete Unheil um ein Vielfaches übersteigen. In dieser Situation müssen wir alles tun, um diese Bedrohung des Friedens so gering wie möglich zu halten.

Diesen Gefahren wirksam zu begegnen ist eine vordringliche Aufgabe für die Europäische Union, die Nato und vor allem die Vereinten Nationen. Der Frieden lässt sich nur mit einer entschlossenen Politik gegen Massenvernichtungswaffen und Internationalen Terrorismus sichern. Das bestehende Regelwerk der Vereinten Nationen muss entsprechend gestärkt und ausgebaut werden. Es darf nichts unversucht bleiben, die konkreten Gefahren mit nicht-militärischen Mitteln zu beseitigen, das heißt mit Geduld und Entschlossenheit alle friedlichen Wege zu versuchen, die Gefährdung unserer Sicherheit abzuwenden. Ein völkerrechtlich legitimierter militärischer Einsatz kann allerdings als allerletztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Nur so lässt sich der notwendige Druck erzeugen, um den nicht-militärischen Instrumenten Durchsetzungskraft und Wirksamkeit zu geben.
Für den Irak gilt, dass die Weltgemeinschaft die Programme der Länder zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nicht tolerieren darf, mit denen sie nicht nur gegen internationale Verpflichtungen verstoßen, sondern die auch eine konkrete Bedrohung für den Weltfrieden darstellen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak - insbesondere seinen B- und C-Waffen - eine Bedrohung des internationalen Friedens ausgeht. Aufgrund der geografischen Nähe ist die Sicherheit auch Europas unmittelbar betroffen. Das Ziel der Weltgemeinschaft, dargelegt zuletzt in der Resolution 1441 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist völlig klar: der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen. Wir haben immer betont, dass wir alles unterstützen wollen, was dieses Ziel mit friedlichen Mitteln erreicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Internationale Gemeinschaft mit Geschlossenheit und Entschlossenheit auftritt. Nur dann gibt es eine Chance, Saddam Hussein ohne Krieg zum einlenken zu bewegen und den Frieden zu erhalten. Genau diesen Weg gehen unsere Partner und Verbündeten, allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich: Nur durch deren entschiedenes Auftreten und Verhandlungsgeschick ist erreicht worden, dass der Sicherheitsrat einen entsprechend harten Beschluss gefasst hat, der dem Irak nicht mehr erlaubt, bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen zu tricksen. Diese einstimmig beschlossene Resolution gibt dem Irak eine letzte Chance, zu kooperieren. In der gegenwärtigen Situation brauchen die Vereinten Nationen und die Inspektoren unsere volle Unterstützung. Der Druck auf Saddam Hussein muss aufrechterhalten bleiben, um sicherzustellen, dass die Inspektoren ihre Arbeit im nötigen Umfang ausführen können.

Als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss Deutschland zu diesen Fragen eine eindeutige und unmissverständliche Position einnehmen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten, insbesondere in enger Abstimmung und möglichst im Einklang mit den anderen EU-Partnern, die im Sicherheitsrat vertreten sind, alles tun, um den Gefahren wirksam zu begegnen, die von Massenvernichtungswaffen in den Händen diktatorischer Regime, wie des Iraks, ausgehen. Dies bedeutet, dass Deutschland bezüglich des Irak die entsprechenden Beschlüsse des Sicherheitsrats im vollen Umfang unterstützen muss. Dies gilt auch für die ernsten Konsequenzen, die dem Irak bei Zuwiderhandlung gegen Resolution 1441 angedroht werden. Dabei findet unsere konkrete Unterstützung ihre Grenzen in den Möglichkeiten und Kapazitäten, über die wir verfügen. Dabei ist es unabdingbar, dass die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags in jeder Situation gewahrt werden.

Ein Treffen mit den Unterzeichnern des „Prignitz Appells" ist für den Vorsitzenden der CSU leider momentan aus terminlichen Gründen nicht möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür.

Für Ihren Einsatz um Frieden und Freiheit bedanke ich mich sehr herzlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver P. Weiler
Referent

    Antwort der SPD

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