Offener Brief kommunaler Abgeordneter an den Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder,

im öffentlichen Verständnis sind kommunale Abgeordnete für die Probleme vor Ort zuständig - in den Gemeinden, Städten oder Kreisen - und die Bundesregierung für das „große Ganze", wozu auch die Außenpolitik gehört. In den letzten Jahren haben wir jedoch immer mehr die Erfahrung gemacht, dass diese Arbeitsteilung so nicht stimmt, dass Entscheidungen, die oben getroffen werden, in vielfacher Hinsicht kommunale Belange direkt berühren. Dies gilt für die Steuer- und Finanzpolitik, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr.

Wir kommunalen Abgeordneten haben uns jetzt vorgenommen, uns nunmehr auch in das „große Ganze", auch in die Außenpolitik einzumischen und uns dafür das Motto Ihres namhaften sozialdemokratischen Vorgängers im Amt, Willy Brandt, zu eigen gemacht:

„Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts."

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Sie haben im Wahlkampf unmissverständlich klar gestellt: Deutschland wird sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen. Viele von uns gehören der älteren Generation an und wissen aus eigenem Erleben, was Krieg bedeutet. Und auch den Jüngeren stehen die täglichen Fernsehbilder von Krieg, Gewalt und Not vor Augen. Deshalb waren wir - unabhängig der parteipolitischen Orientierung - durch Ihre Aussage beruhigt. Nun lesen wir täglich, welch hoher Druck von amerikanischer Politik auf Deutschland ausgeht und wissen, dass auch CDU und FDP es gern sehen würden, dass die Bundesregierung von dieser Aussage abrückt. Wir bitten Sie, dies nicht zu tun und Deutschland nicht - auch nicht indirekt - in einen Krieg hinein ziehen zu lassen.

Wir sind kommunale Abgeordnete in den neuen Bundesländern, die Mehrheit von uns ist in diesem Teil Deutschlands aufgewachsen. Deswegen werden Sie verstehen, dass neben dem Grundgesetz für uns der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine besondere Bedeutung hat. In diesem Vertrag, der die Einheit und volle Souveränität Deutschlands im September 1990 besiegelte, bekräftigten beide deutschen Staaten die Erklärung, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird."

Prignitzer Appell

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Bundesregierung,

  • den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden.
    Der Artikel 26 des Grundgesetzes, der Zwei-plus-Vier-Vertrag und ebenso die Charta der Vereinten Nationen begründen dieses rechtliche Verständnis.
  • ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurück zu ziehen.

Thomas Domres (MdL), SVV Perleberg; Karl-Heinz Brüdigam, SVV Wittenberge;Manfred Löchel, SVV Pritzwalk;Horst Maudrey, SVV Perleberg; Rainer Mattstedt, SVV Putlitz; Gisbert Rosenau, SVV Wittenberge; Anke Brandes, SVV Lenzen; Angelika Riesen, SVV Lenzen; Manuela Rumsch, SVV Lenzen; Hans-Otto Rülker, SVV Perleberg; Ralf Pomorin, KT Prignitz; Lutz Behrendt, KT Prignitz; Klaus Herpich, SVV Perleberg; Margrit Puls, KT Prignitz; Wolfgang Strutz, KT Prignitz; Roland Weber, KT Prignitz; Harri Schulz, Bürgermeister Wolfshagen; Dietrich Rupertus, GV Gumtow; Hans-Otto Düwert, Ortsbeirat Karstädt; Siegfried Kramke, SVV Wittenberge; Manfred Pawelka, SVV Putlitz; Rainer Ramin, SVV Perleberg; Manfred Tiede, SVV Meyenburg/KT Prignitz; Herbert Fuchs, skE SVV Pritzwalk; Sieglinde Paris, SVV Pritzwalk; Marita Linack, SVV Pritzwalk; Manfred Specht, SVV Pritzwalk; Hartmut Winkelmann, skE SVV Pritzwalk; Helga Winterfeldt, SVV Wittenberge; Gerhard Plack, GV Falkenhagen; Ulrich Kirschnick, SVV Wittenberge; Barbara Raatz, SVV Perleberg; Reiner Janek, GV Breese; Manfred Riske, GV Retzin; Renate Klickow, skE KT Prignitz; Erich Lüffe, OBeir. Dannenwalde; Inge Fischer, OBeir. Demerthin; Manfred Großmann, Bürgermeister Kemnitz;