Antrag an den Stadtrat Suhl

Suhl – Stadt des Friedens - City for Peace

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt Suhl schließt sich der Initiative „Cities for Peace"
  2. Der vorliegenden Erklärung wird zugestimmt.
  3. Die Erklärung ist zu veröffentlichen und den Partnerstädten zu übersenden.

 

Erklärung:

Wir sind kommunale Abgeordnete in einer Stadt, die seit dem 14. 2. 1991 auf Beschluss des Stadtrates „Stadt des Friedens" ist.
Das ist für uns nicht nur ein Bekenntnis, sondern Auftrag und Verpflichtung.

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt, darunter in der Hauptstadt Berlin, in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, in vielen europäischen Großstädten sowie in den USA selbst, ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verleihen,

in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel sowie für das palästinensische Volk birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak Gewalt und Terrorismus befördern, statt die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und deren Ursachen zu aktivieren,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist

unterstützt der Stadtrat der Stadt Suhl mit dieser Erklärung die Appelle von weltweit mehr als Hundert, insbesondere US-amerikanischer Städte, die sich der Initiative „Cities for Peace" angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlages,

begrüßt der Stadtrat Suhl den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Oberbürgermeistern der Städte Rom, London, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

appelliert der Suhler Stadtrat an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspekteuren die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel, die Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,

fordert er den irakischen Diktator auf, die Gewalt und Unterdrückung gegen das eigene Volk unverzüglich einzustellen und den Abrüstungsprozess entsprechend der UN – Resolution 1441 umfassend fortzusetzen und abzuschließen,

bestärken wir die Bundesregierung Deutschlands in ihrer Haltung, beim NEIN zum Krieg zu bleiben und dafür zu sorgen, dass von Deutschland kein Krieg und keine militärischen Handlungen ausgehen ,

wirkt der Stadtrat Suhl für die Entwicklung und Festigung eines internationalen Netzwerkes der Städte für den Frieden,

lädt der Stadtrat Suhl die Stadtparlamente der Partnerstädte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.

Die Fraktionen des Stadtrates von Suhl fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Konsequenz für eine friedliche Lösung des Konfliktes um den Irak einzusetzen und nicht zuzulassen, in die Barbarei des Krieges zurück zu fallen. Dauerhafter Frieden, so lehrt die Geschichte, ist mit Krieg nicht zu gewinnen.

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts.

Ina Leukefeld Hans-Jürgen Wirthwein Jürgen Gerbig
Vorsitzende Vorsitzender der Vorsitzender der
der PDS – Fraktion CDU – Fraktion SPD - Fraktion

 

Suhl, d. 19. 3. 2003

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