Jürgen Steinbrück, Bezirksverordneter Berlin-Lichtenberg

 

Persönliche Erklärung vor der BVV am 18. 12.2002

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren,

aus der Prignitz erreicht uns der Appell, über den kommunalen Rand hinaus zu sehen und sich zur Verantwortung für eine friedliche und sichere Welt zu Wort zu melden.

Mit dem Appell wenden sich Kreistagsabgeordnete, Gemeindevertreter, Stadtverordnete und kommunale Amtsinhaber an die Bundesregierung, ihre Haltung zu einem unberechenbaren Krieg im Nahen Osten, ihr vor den Wahlen ausgerufenes NEIN, durchzuhalten.

 

Die Zeit ist zu ernst, als dass wir, die wir Verantwortung übernommen haben für ein gedeihliches Miteinander in einer sicheren Zukunft, uns auf die Ausrede zurückziehen dürften, es gehe um Außenpolitik. Es geht um uns und um die Zukunft unserer Kinder.

Die Planung des Einsatzes von Atomwaffen auf einem irakischen Gefechtsfeld durch US-amerikanische Militärs und Politiker überschreitet das Erduldbare.

 

„Geht etwas schief, geht etwas krumm, dann stinkt es nach Petroleum! - sagt der politische Volksmund.

Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive.

 

Wenn wir im Januar 2003 in den Schulen Lichtenbergs mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen und uns die Frage gestellt wird, was wir für Frieden auf Erden, für die Verhinderung eines Krieges getan haben und tun, so sollten wir mit gutem Gewissen sagen können, wir haben unsere moralischen Kräfte gebündelt und sind gegen Krieg für Öl eingetreten.

 

Der Prignitzer Appell wurde durch die Bezirksverordneten der PDS unterzeichnet. Er ist per Post auf dem Wege zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, der CDU und der FDP.

 

Ich bitte sie, folgen sie ihrem Gewissen und unterschreiben sie diesen Appell.

  zurück zur Übersicht