Initiative im Havelland

Dieter Seeger
Fraktion der PDS
im Kreistag Havelland

Kreistagssitzung am 9.12.2002

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Gewiss ist der Kreistag keine Stätte der Bundespolitik,

nichtsdestoweniger tragen wir alle politische Mitverantwortung dafür, was die Parteien - denen wir angehören - für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

Angesichts des drohenden Krieges gegen den Irak - dessen Gründe und Ziele wir sicher unterschiedlich beurteilen - haben Prignitzer kommunale Abgeordnete einen Appell an den Bundeskanzler gerichtet, die wiederholte Zusicherung der Bundesregierung, Deutschland nicht in einen solchen Krieg hineinziehen zu lassen, einzuhalten.

Sie alle wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit ihren militärischen Aufmarsch beenden und als Termin für den Vernichtungsschlag der Januar 2003 angestrebt wird.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein einflussreiches Land im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf politische Lösungen könnte unabsehbares Leid von der irakischen Zivilbevölkerung abwenden.

Deshalb bitte ich Sie, verehrte Abgeordnete, den „Prignitzer Appell" zu unterschreiben. Bitte Übergeben Sie die unterschriebenen Exemplare dem Kreistagspräsidium.

Ich danke jedem, der seine Stimme und Unterschrift mit in die Waagschale legt.

 

dem Aufruf von Dieter Seeger folgten 9 Abgeordnete des Kreistages Havelland

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