Hessische Unterstützung

 

Wie in vielen Regionen wollen auch Kommunalabgeordnete aus Hessen den "Prignitzer Appell" unterstützen und mussten sich und anderen die Frage beantworten: Wo, bitte schön, liegt eigentlich die Prignitz? Und: Das ist doch nur eine Initiative für die neuen Bundesländer. Da das eben nicht so ist, haben sich die "schlauen" Hessen eine eigene Einleitung für den "Prignitzer Appell" ausgedacht, die wir hier gern zur Information und gelegentlichen Nachahmung zur Verfügung stellen:

Prignitzer Appell
c/o PDS-Stadtfraktion Perleberg, Bäckerstraße 21, 19348 Perleberg * mail: kontakt@prignitzer-appell.de

Mit dem Prignitzer Appell wenden sich kommunale Abgeordnete an die Bundesregierung, das deutsche Nein zu einem Krieg gegen den Irak nicht aufzuweichen. Diese Initiative ist eine große Ermutigung für alle Bürgerinnen und Bürger, endlich aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten.

Dieser Appell geht aus von 38 Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus der Prignitz im Nordwesten Brandenburgs. Wir KommunalpolitikerInnen hier in Hessen schließen uns dem Appell an.

Unverkennbar ist, dass immer mehr Menschen in unserem Lande sich von der Bundesregierung nicht mehr vertreten fühlen. Die Angst vor einem Krieg belastet eine Mehrheit der Menschen in Ost und West. Dies zu artikulieren ist nicht nur wichtig, um einem möglichen Krieg Widerstand zu leisten, sondern festigt demokratisches Verhalten.

Wir unterstützen die Initiativen der Friedensbewegung, wie sie auf dem letzten Friedensratschlag in Kassel beschlossen wurden. Der "Global Action Day" am 15. Februar ist für uns von großer Bedeutung. Die Bundesregierung wird von vielen Seiten aufgefordert, ihr Nein zum Krieg nicht aufzuweichen und deshalb den USA keine Überflugsrechte für amerikanische Militärflugzeuge zu gewähren sowie nicht zuzulassen, dass die amerikanischen Militärbasen in Deutschland zu einer Drehscheibe des Krieges werden.

Prignitzer Appell

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Bundesregierung,

  • den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden.
    Der Artikel 26 des Grundgesetzes, der Zwei-plus-Vier-Vertrag und ebenso die Charta der Vereinten Nationen begründen dieses rechtliche Verständnis.
  • ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurück zu ziehen.

Name, Vorname

Mandat

Anschrift

Datum

Unterschrift

         
         
         
         
         
         
         
         

 

Ausgefüllte Listen zurücksenden an:
PDS-Fraktion Perleberg, c/o Ramona Dittrich, Bäckerstraße 21, 19348 Perleberg
Oder Unterstützungsunterschrift per E-mail an: kontakt@prignitzer-appell.de

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