Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. März 2003

 

Angesichts des Krieges im Irak, der das Leben unzähliger Menschen, insbesondere der Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen Menschen in aller Welt, darunter in dieser Hauptstadt Berlin, in vielen anderen europäischen Großstädten sowie in den USA selbst ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck verleihen,

in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Region des Nahen Ostens und insbesondere Israel sowie für das palästinensische Volk birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak Gewalt und Terrorismus befördern statt die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und deren Ursachen zu aktivieren,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,

unterstützt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als hundert, insbesondere US-amerikanischer Städte, die sich der Initiative „Cities for Peace" angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlages.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von Rom, London, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die unzähligen Appelle an die türkische Regierung, keine weiteren Truppen in den Irak zu senden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Berliner Senat in der Entwicklung und Festigung eines internationalen Netzwerkes der Städte für den Frieden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bestärkt die Bundesregierung Deutschland in ihrer Haltung beim NEIN zum Krieg zu bleiben und dafür zu sorgen, dass von Deutschland kein Krieg und keine militärischen Handlungen ausgehen.

 

Die Fraktionen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Konsequenz für eine Beendigung des Krieges im Irak einzusetzen. Dauerhafter Frieden - so lehrt die Geschichte - ist mit Krieg nicht zu gewinnen.

Die BVV fordert alle Menschen verschiedener Kulturen und Religionen in Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich auch weiterhin gemeinsam für den Frieden sowie für diplomatische Lösungen einzusetzen.

 

Diese Resolution wurde bei Enthaltung der FDP und Nicht-Teilnahme der CDU (die Abgeordneten haben den Saal verlassen) verabschiedet.

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