Erklärung

der SVV der Landeshauptstadt Potsdam

 

Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam, erklären mit Nachdruck, dass Krieg kein von der Völkergemeinschaft gebilligtes Mittel sein darf, um politische Zwecke durchzusetzen.

Angesichts eines drohenden Krieges im Nahen Osten rufen wir die Bundesregierung auf, unbeirrbar an ihrem strikten Nein zu einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Krieg festzuhalten und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu unterstützen. Auf der einen Seite muss das Regime in Bagdad zu einer bedingungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der UNO bei der Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen gezwungen werden, und auf der anderen Seite die USA davon abgehalten werden, einen Krieg zu beginnen.

 

 

Auf Initiative der PDS-Fraktion beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bei Stimmenthaltung der CDU auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2003 diese Erklärung.

 

 

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