PDS-Kreistagsfraktion Stollberg (Sachsen)

Presseerklärung

PDS Fraktion bittet alle Kreisräte den "Prignitzer Appell" zu unterschreiben

Zur heutigen Beratung des Kreistages Stollberg bat die Vorsitzende der Fraktion, Frau Dr. Barbara Drechsel, im Auftrag Ihrer Fraktion alle Kreisräte den "Prignitzer Appell" zu unterschreiben. Bis 18.00 Uhr kamen 10 Kreisräte der Bitte nach.

In diesem Appell, der sich an den Bundeskanzler Schröder richtet, bitten zahlreiche Kommunalabgeordneten den Kanzler bei seinem "Nein zum Krieg im Irak" zu bleiben. Als Kommunalpolitiker wären wir unglaubwürdig, wenn wir uns nur um Straßen oder Schulen kümmern würden, so die Mitglieder der PDS-Fraktion.

Inzwischen haben viele begriffen, dass ein Krieg im Irak globale Auswirkungen haben wird, die bis in die kleinste Kommune, ja bis in den Geldbeutel jedes Einwohners reichen wird.

Mit dem "Prignitzer Appell" wollen wir Kommunalpolitiker darauf aufmerksam machen, welche Folgen ein Krieg ganz konkret für die Kommunen und ihre Menschen haben würde.

Im "Prignitzer Appell", der an den Bundeskanzler adressiert ist, heißt es u.a. "Wir kommunalen Abgeordneten haben uns jetzt vorgenommen, uns nunmehr auch in das "große Ganze", auch in die Außenpolitik einzumischen und uns dafür das Motto ihres namhaften sozialdemokratischen Vorgängers im Amt, Willy Brandt zu eigen gemacht:

"Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts."

Die Mitglieder der PDS Kreistagsfraktion haben ihre Kolleginnen und Kollegen in den Stadt- und Gemeinderäten gebeten, ebenfalls den "Prignitzer Appell" zu unterschreiben.

Bisher haben, nach 3 Mahnwachen, 60 Bürgerinnen und Bürger den Appell unterschrieben.

Die PDS Kreistagsfraktion wird sich aktiv an den täglichen Mahnwachen auf dem Markt in Stollberg beteiligen und am 31. Januar 03 die Mahnwache übernehmen. Sie hofft, dass sich ihr andere Kreisräte anschließen.

Am 7. Februar 03 werden die Kommunalpolitikerlnnen mit PDS Mandat die Mahnwache übernehmen.

 

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