Presseerklärung Abgeordnete in Frankfurt/Main

Presseerklärung

Frankfurt am Main, den 12.12.2002

PDS-Stadtverordnete wenden sich gegen Kriegsvorbereitungen

Die Stadtverordneten der PDS im Römer Eberhard Dähne und Heiner Halberstadt erklären anlässlich der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass es auch für Kommunalpolitiker an der Zeit ist, sich zu Wort zu melden:

Mit dem „Prignitzer Appell" wenden sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Deutschland an die Bundesregierung mit der dringenden Bitte, ihr Nein zu einem Krieg gegen den Irak nicht aufzuweichen. Sie fordern die Regierung auf, den USA keine Überflugrechte über deutsches Gebiet zu gewähren und zu verhindern, dass US-Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden. Als deutliches Zeichen gegen den Krieg fordern sie, die ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurückzuziehen.

Die 38 Erstunterzeichner des Appells sind Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus dem Brandenburger Landkreis Prignitz. Inzwischen haben sich dem Appell auch hessische Kommunalpolitiker angeschlossen. „Ich verstehe den 'Prignitzer Appell' auch als Gesprächsangebot", erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende Heiner Halberstadt: „Damit soll erreicht werden, dass die Diskussion über die deutsche Rolle in dem bevorstehenden Krieg parteiübergreifend geführt wird."

Halberstadt hofft, dass der Appell insbesondere auf den Zuspruch der Stadtverordneten von Bündnis90/Die Grünen und der SPD trifft. "Ich bin überzeugt, dass es vielen meiner Kolleginnen und Kollegen ernst ist mit dem Versprechen, sich jeder Form einer Beteiligung an einem Krieg zu verweigern." Deshalb hat die PDS-Fraktion den „Prignitzer Appell" an die anderen Römer-Fraktionen weitergeleitet.

„In der Bevölkerung ist die Ablehnung des Irak-Krieges sehr groß", unterstreicht der Stadtverordnete Eberhard Dähne, dem entspreche die Politik der Bundesregierung leider nicht. „Deshalb unterstütze ich mit Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Parlamenten bundesweit und unabhängig von politischen Orientierungen den ‚Prignitzer Appell’. Die Frage Krieg oder Frieden ist zu wichtig, um sie der Regierung allein zu überlassen."

Weitere Informationen zum „Prignitzer Appell": http://www.prignitzer-appell.de

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