Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Krieg ist keine Alternative - Frieden ist der Weg zum Frieden

Die BVV hat beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin unterstützt den "Prignitzer Appell", mit dem sich Kommunalpolitiker angesichts des drohenden Krieges gegen den Irak an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewandt haben.

Wir wenden uns gegen den Krieg und wollen den Bürgern unseres Bezirkes Mut machen, ihren Widerstand öffentlich zu machen.

Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der PDS und der SPD sowie der Bezirksverordneten der FDP gefasst. Die Fraktion der CDU enthielt sich.
Berlin, 27. Februar 2003

 

Die Antragsbegründung:

Die USA-Regierung rüstet zum Krieg gegen den Irak. Der Aufmarsch von Mensch und Waffen am Golf ist fast abgeschlossen. Der Tag des Angriffs steht unmittelbar bevor. Begründet wird dieses Vorgehen mit der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus und dem Besitz von Massenvernichtungsmitteln in den Händen von Saddam Hussein. Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist ausschließlich Sache der Völkergemeinschaft auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrecht. Der Kampf gegen den Terrorismus ist unabdingbar. Er ist jedoch kein militärischer sondern mittel- und langfristig ein Kampf gegen die Ursachen von Armut, Elend und sozialer Ausgrenzung. Nichts rechtfertigt das Blutvergießen an den Menschen im Irak. Krieg und Militäreinsätze sind kein Mittel von Politik. Wir wollen keinen Krieg, sondern eine friedliche Lösung des Konfliktes.
Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!

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