Kyritz - Stadt des Friedens - City for Peace

26. März 2003

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Kyritz schließt sich der Initiative "Cities for Peace" an.
  2. Der Vorliegenden Erklärung wird zugestimmt.
  3. Die Erklärung ist zu veröffentlichen und den Partner- und befreundeten Städten zu übersenden.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung Kyritz unterstützt den "Prignitzer Appell", mit dem sich Kommunalpolitiker angesichts des Krieges gegen den Irak an die Bundesrepublik Deutschland gewandt haben.

Erklärung:

Wir sind kommunale Abgeordnete in einer Stadt, die seit dem 26.3.2003 auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Stadt des Friedens" ist. Das ist für uns nicht nur ein Bekenntnis, sondern Auftrag und Verpflichtung.

Angesichts der laufenden Kampfhandlungen in der Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt, darunter in der Hauptstadt Berlin, in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam, in den montäglichen Mahnwachen an der Kyritzer Friedenseiche, in vielen europäischen Großstädten sowie in den USA selbst, ihrer ernsten Sorge um den Frieden in der Welt Ausdruck verleihen,

in Erwägung der Risiken, die der Irak-Krieg für die Region des Nahen Ostens und insbesondere Israel sowie für das palästinensische Volk birgt,

in Sorge, dass das militärische Vorgehen gegen den Irak Gewalt und Terrorismus befördert, statt die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und deren Ursachen zu aktivieren,

in Bekräftigung der Prinzipien des Volkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist

unterstützt die Stadtverordnetenversammlung Kyritz mit dieser Erklärung die Appelle von weltweit mehr als Hundert, insbesondere US-amerikanischer Städte, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlages,

begrüßt die Stadtverordnetenversammlung Kyritz den Appell Europäischer Bürgermeister gegen den Krieg im Irak, der von den Oberbürgermeistern der Städte Rom, London, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

appelliert die Kyritzer Stadtverordnetenversammlung an die kriegsführenden Parteien alle Kampfhandlungen sofort einzustellen, sich künftig für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspekteuren die dafür notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel, die Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,

bestärken wir die Bundesregierung Deutschlands in ihrer Haltung, beim NEIN zum Krieg zu bleiben und dafür zu sorgen, dass von Deutschland kein Krieg und keine militärischen Handlungen ausgehen,

wirkt die Stadtverordnetenversammlung Kyritz für die Entwicklung und Festigung eines internationalen Netzwerkes der Städte für den Frieden,

lädt die Stadtverordnetenversammlung Kyritz die Stadtparlamente der Partner- und befreundeten Städte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Kyritz fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Konsequenz für eine friedliche Lösung aller Konflikte im Rahmen der UNO einzusetzen und nicht zuzulassen, in die Barbarei des Krieges zurück zu fallen. Dauerhafter Frieden, so lehrt die Geschichte, ist mit Krieg nicht zu gewinnen.

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts.

Andreas Lange
Vorsitzender der
Fraktion Kyritz-Land

Peter Bittermann
Vorsitzender der
SPD-Fraktion

Jürgen Freier
Vorsitzender der
CDU-Fraktion

Holger Kippenhahn
Vorsitzender der
PDS-Fraktion

Christa Stamer
Vorsitzende der
FDP/BdV-Fraktion

Dieser interfraktionelle Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2003 einstimmig angenommen.

 

   zurück zur Übersicht