Dringlichkeitsantrag der PDS/Offene Linke Liste Moers

An den Bürgermeister
und die Fraktionen
im Rat der Stadt Moers

30.03.2003

Dringlichkeitsantrag der PDS/Offene Linke Liste zur Ratssitzung am 02.04.2003

Der Rat der Stadt Moers möge beschließen:

Moers sagt Nein zum Krieg gegen den Irak!

Der Rat der Stadt begrüßt das wachsende bürgerschaftliche Friedensengagement eines breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrums und ruft die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt auf, sich an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung, des DGB, der Kirchen, der Schulen sowie von Parteien zu beteiligen und wendet sich gegen jedwede direkte oder indirekte Beteiligung unseres Landes am Krieg gegen den Irak.

Begründung:

Der Krieg gegen den Irak droht, den gesamten nahen Osten zu destabilisieren. Er trifft weniger das Regime Saddam Hussein, sondern vor allem Frauen, Kinder und Alte Menschen. Der Krieg kann sich sehr schnell ausdehnen - bis zur Gefahr eines Atomkrieges und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen.

Der Krieg gegen den Irak kostet Milliarden, die dringend für die Beseitigung von Armut, Hunger und Unterentwicklung, für ökologische, soziale und kulturelle Zwecke gebraucht werden.

In den letzten Jahren haben wir immer mehr die Erfahrung gemacht, dass Entscheidungen der Bundesregierung in vielfacher Hinsicht kommunale Belange direkt berühren. Dies gilt für die Steuer- und Finanzpolitik, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Außenpolitik.

Das Grundgesetz bindet in Artikel 25 die Politik unseres Landes an die Einhaltung des Völkerrechts und stellt in Artikel 26 die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe.

"Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts." (Willy Brandt)

 

Für die PDS/Offene Linke Liste Moers
Dirk Hooymann

 

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