Rede des Abgeordneten Thomas Domres

zur Begründung des Antrages der Fraktion der PDS im Landtag Brandenburg zur Unterstützung des "Prignitzer Appells" (6. März 2003)

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. Dezember 2002 haben 38 kommunale Abgeordnete aus der Prignitz einen Offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben, in dem sie die Bitte formulierten, Deutschland nicht in einen Krieg gegen den Irak hineinziehen zu lassen. Verbunden haben sie diesen Brief mit einem Appell an die Bundesregierung, in dem es heißt:

die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Bundesregierung,

  • den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden.
    Der Artikel 26 des Grundgesetzes, der Zwei-plus-Vier-Vertrag und ebenso die Charta der Vereinten Nationen begründen dieses rechtliche Verständnis.
  • ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurück zu ziehen.

Diesem „Prignitzer Appell" haben sich bis heute, dem 6. März, 1.847 kommunale Mandatsträger aus allen Bundesländern angeschlossen. Allein 506 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Brandenburg haben den „Prignitzer Appell" bisher unterstützt. Es sind Bürgermeister, Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, sie arbeiten in Ortsbeiräten oder als sachkundige Bürger, sie gehören allen demokratischen Parteien an, sind Einzelbewerber oder in Wählervereinigungen organisiert. Insgesamt unterstützen bis heute 29.926 Bürgerinnen und Bürger aus Ost und West den „Prignitzer Appell", unter ihnen auch Landtagsabgeordnete, Bundestags- und Europaabgeordnete sowie Minister.

Die kommunalen Abgeordneten, die den „Prignitzer Appell" tragen, haben sich vorgenommen, die Arbeitsteilung, dass sie für die Probleme vor Ort zuständig seien, die Bundesregierung für 'das große Ganze', nicht mehr aufrecht zu erhalten, insbesondere nicht in der Frage Krieg und Frieden.

Weil Frieden zwar nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist, wie es Willi Brandt einst formulierte, haben einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den „Prignitzer Appell" in ihr kommunales Parlament oder in ihren Kreistag eingebracht, andere wandten sich an die Bürgerinnen und Bürger ihrer Städte und Gemeinden, sich dem Appell an die Bundesregierung anzuschließen.

In einem 2. Brief haben die Initiatoren den Bundeskanzler gebeten, alles dafür zu tun, dass Deutschland nicht - auch nicht indirekt - in einen Krieg hinein gezogen wird. In allem, was Herr Schröder in diese Richtung unternimmt, kann er auf die Unterstützung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative bauen.

Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf unmissverständlich klar gestellt: Deutschland wird sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen. Diese Haltung wird von den Initiatoren des „Prignitzer Appells" gestützt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der letzten Landtagssitzung gab es ob unseres Antrages Differenzen bezüglich der Zuständigkeit des Landtages. Seit dem ist sehr viel passiert. Millionen Menschen haben weltweit gegen einen drohenden Krieg demonstriert. Am 15. Februar haben mehr als 500.000 Menschen in Berlin, darunter auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, ihre Position zum Krieg deutlich gemacht. Täglich finden auch in Brandenburg Mahnwachen, Friedensgebete, Kundgebungen und andere Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Täglich wird auch in Brandenburg öffentlich sichtbar, dass die Bevölkerung diesen Krieg nicht will. Menschen unterschiedlichster Herkunft und verschiedener politischer Anschauungen, Junge und Alte sagen NEIN, weil es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt. Bürgerinnen und Bürger wie auch ihre kommunalen Vertreter erklären sich zuständig und treten in diesem Fall aus tradierten Vorstellungen des Parlamentarismus heraus.

Das ist lebendige Demokratie!

Ausgerechnet der Landtag Brandenburg stellt in dieser angespannten Situation fest, dass er nicht zuständig ist. Ich dachte bisher immer, dass wir mündige und nur unserem Gewissen verpflichtete Abgeordnete sind und gerade zum Thema Krieg / Frieden eine Meinung haben müssen. Es kann also nicht ernst gemeint sein mit der „Nichtzuständigkeit". Hinzu kommt, dass gerade nach den Diskussionen der letzten Woche um den von CDU-Kollegen geschriebenen Brief, ein deutliches Wort aus dem Landtag heraus durchaus auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Eine Position gegen den Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung ist nicht antiamerikanisch, denn hundert Tausende Menschen gehen auch in den USA auf die Straße. Ein Nein zum Krieg ist schon gar keine Unterstützung für Saddam Hussein. Wer das behauptet, der stellt sich selbst ein erbärmliche Zeugnis aus.

Die PDS-Fraktion ist der Meinung, dass eine politische Erklärung des Landtages zur Verhinderung eines Krieges gegen den Irak angemessen ist. Wir halten es in diesem Zusammenhang auch für angemessen, die Position der Bundesregierung, die Beschlüsse der großen Kirchen, Stichwort Bischofskonferenz und Beschluss der Synoden, zu unterstützen. Der Papst hat gerade in dieser Woche zu weltweiten Friedengebeten aufgerufen, weil eben Krieg eine Niederlage der Menschheit ist.

Ich meine, der Bundeskanzler sollte wissen, dass der Brandenburger Landtag, wenigstens aber eine große Mehrheit, seine Irak-Position unterstützt. Warum sollte der Brandenburger Landtag dem Kanzler für seine Irak-Position keinen Respekt zollen und ihm den Rücken stärken? Er braucht viel Unterstützung, um bei einem konsequenten „Nein" zu bleiben.

Wir bitten und fordern von der Bundesregierung, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Nein zur Kriegsresolution der USA, Großbritanniens und Spaniens zu stimmen und nicht zu gestatten, dass die USA unser Land weiter als Aufmarschgebiet für den Krieg missbrauchen.

Die PDS und die Masse der Bevölkerung ist bereit, dem Kanzler in dieser Frage die Unterstützung zu geben.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass wir uns der im Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die Einheit und die volle Souveränität Deutschlands besiegelt wurde, fest geschriebenen Erklärung, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird." verpflichtet fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben den Mut gefasst, Zeichen zu setzen gegen den Krieg.

Kommunale Abgeordnete aus Brandenburg haben den Mut gefasst, aus herkömmlichen Denkmustern auszubrechen und ein Zeichen gesetzt für den Frieden, das parteiübergreifend. Nun sollten wir den Mut fassen, die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalvertreter in ihrem Engagement für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak zu unterstützen.

Als kommunaler Abgeordneter in der Stadt Perleberg und Mitinitiator des „Prignitzer Appells" bitte ich Sie um Zustimmung für den Antrag der Fraktion der PDS.

 

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