Main-Kinzig-Kreis (Hessen)

30. Januar 2003

Hallo liebe Freunde,

wir haben jetzt alle kräftig gerätselt, wie wir einen Antrag in die Parlamente einbringen können, der sich mit dem bevorstehenden Krieg im Irak beschäftigt, aber Gefahr läuft abgelehnt zu werden, da er keinen kommunalen Bezug hätte. Die Gefahr ist da groß - sie lässt sich aber sehr gut umschiffen.

Wir hatten heute im Main-Kinzig-Kreis Präsidiumssitzung mit Festlegung der Tagesordnung für die nächste Kreistagssitzung. Hier habe ich einen Antrag eingebracht und zwar als "Aktuelle Stunde", die sich mit dem Thema befasst: "Kommunalpolitiker gegen einen Krieg im Irak".

Begründung für eine direkte Berührung mit kommunaler Thematik:

  • Die Kommunalpolitik wird direkt tangiert, wenn die von der Bundesregierung veranlasste Pockenschutzvorsorge (100 Mio. Impfvorräte) und damit verbunden die Schulung der Ärzte an den Gesundheitsämtern und auch in freien Praxen bundesweit begonnen wurde. Der Fall der Fälle wird also bereits aktiv vor Ort angenommen!! In den meisten Haushaltsplänen sind aber, unter dem Titel: Gesundheitsamt/Vorsorge für den Katastrophenfall, meist derart geringe Haushaltsmittel eingestellt, das eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene nicht leistbar oder nicht sichergestellt ist. DAS IST DER ANSATZPUNKT!!
  • Ein weiteres Argument ist die Tatsache, dass auch in den Kommunen viele Familien direkt betroffen sind, wenn deren Töchter und Söhne Dienst bei der Bundeswehr tun (vielleicht sogar in Afghanistan eingesetzt sind) und die weitere Tatsache, das eine derartige Frage nicht alleine in Berlin beantwortet werden darf!

Für hartgesottene SPD-Mitglieder hilft meist der Hinweis auf Brand: Mehr Demokratie wagen - Mehr Mitsprache für die Bürger durch Bürgerbegehren etc. Heute hat es zumindest gefruchtet, das Thema ist auf der Tagesordnung zur KT-Sitzung am  07. Februar. Das heißt außerdem: mit dem Besetzen dieses Themas in der Aktuellen Stunde findet es direkt am Anfang der Sitzung statt (da sind die Journalisten noch alle da und jeder will in die Bütt), wir haben als Antragsteller 15 bis 20 min Redezeit ohne Anrechnung in der Gesamtredezeit auf die weiteren Themen der Tagesordnung - und last but not least: durch die geringeren Antragsfristen kommen wir auch noch kurzfristig mit unserem Thema in die Parlamente. Da wie in meinem Fall die Grünen und die Sozialdemokraten bereits signalisiert haben, ebenfalls hierzu zu sprechen, ist mediale Aufmerksamkeit fast sicher. Jedoch sind wir die Antragsteller!!

Vielleicht versucht es der eine oder andere von euch ebenfalls auf diesem Weg - so können wir uns wenigstens deutlich artikulieren und werden nicht, über einen an das Plenum zur Abstimmung gestellten Antrag, ohne Aussprache stillschweigend abgebügelt!!!

Eine weitere Aktion die ich euch auch empfehle: Gleichzeitig habe ich im Foyer einen Infostand beantragt - nicht als Partei, sondern als Information über den Prignitzer Appell mit Auslegung einer Unterschriftenliste. Einzige Einschränkung des KT-Vorsitzenden: Es dürfen keine Materialien auf die Abgeordnetenplätze und es darf keine PDS-Werbung sichtbar sein (aber wenn der betreffende PDS-Abgeordnete für die Medien sichtbar am Infostand ist - ....) Der Infostand kann während der gesamten Dauer der KT-Sitzung im Foyer aufgebaut bleiben - also eine sehr sichtbare Aktion für den Frieden!!!

Würde mich freuen eure Meinung hierzu zu hören.
Mit sozialistischen Grüßen
Günter Desch, Kreistagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis
AK-Kommunale Koordination

 

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