Partei des Demokratischen Sozialismus
PDS/Offene Linke Liste Moers

Offener Brief kommunaler Abgeordneter an den Bundeskanzler

 

Aufruf an die politische Öffentlichkeit

Aus Verantwortung für den Frieden auch aus Moers:

Nein zu einem Krieg gegen den Irak, Nein zu jeglicher deutscher Kriegsunterstützung

Moers, den 6.Januar 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Wir alle gehen mit Sorge um den Weltfrieden in das Jahr 2003. Aus der brandenburgischen Prignitz erreicht uns der Appell, über den kommunalen Tellerrand hinaus zu sehen und sich aus Verantwortung für eine friedliche und gerechtere Welt zu Wort zu melden.

Mit dem Appell wenden sich rund 600 (Stand: 06.01.03) Kreistagsabgeordnete, GemeindevertreterInnen, Stadtverordnete, Bürgermeister und kommunale Amtsinhaber an die Bundesregierung, ihre Haltung zu einem unberechenbaren Krieg im Nahen Osten, ihr vor den Wahlen ausgerufenes NEIN zum Irak-Krieg, umzusetzen.  

Die Zeit ist zu ernst, als dass wir, die wir kommunale Verantwortung übernommen haben für ein gedeihliches Miteinander in einer sicheren Zukunft, uns auf die Ausrede zurückziehen dürften, es gehe um Außenpolitik. Es geht um uns und um die Zukunft unserer Kinder.

Wir haben als KommunalpolitikerInnen immer mehr die Erfahrung gemacht, dass Entscheidungen, die auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, in vielfacher Hinsicht kommunale Belange direkt berühren. Während für weltweite deutsche Kriegsbeteiligungen Milliarden € ausgeben werden, fehlen vor Ort Gelder für Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Büchereien, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Nur noch wenige Tage oder Wochen trennen uns vom „Tag X", dem Beginn eines von der US- Regierung angeführten Krieges gegen den Irak.

Die Regierung Schröder/Fischer hat im Wahlkampf noch versprochen, Deutschland würde sich an einem Krieg gegen den Irak weder mit Soldaten noch mit Geld beteiligen. Nach den Wahlen ist die Bundesregierung von dieser Positionierung immer weiter abgerückt.

Wer den USA verfassungs– und völkerrechtswidrig Überflugrechte und uneingeschränkte Transitrechte gewährleistet,

è damit zulässt, dass unser Land Drehscheibe und Sprungbrett für einen Irak-Krieg wird,

è wer zulässt, dass deutsche Soldaten in AWACS-Maschinen Zieldaten für Kriegseinsätze liefern,

è wer die deutschen ABC – Panzer nicht aus Kuwait und die Marine nicht vom Horn von Afrika zurückzieht,

è wer die deutschen Truppen in Afghanistan verstärkt, um die USA am Golf zu entlasten (allein dies kostet die SteuerzahlerInnen über 1 Milliarde € )

è der begeht nicht nur Wahlbetrug, der beteiligt sich am Krieg. Aktiv!

Das Grundgesetz (Art. 26) und der 2+4-Vertrag verbieten eine Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen.

„Geht etwas schief, geht etwas krumm, dann stinkt es nach Petroleum!" - sagt der politische Volksmund. Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive.

Der Prignitzer Appell wurde von 38 KommunalpolitikerInnen der PDS initiiert, wird parteiübergreifend von Hunderten kommunalen MandatsträgerInnen auch aus den Reihen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Unabhängiger Wählergemeinschaften sowie über 1300 Einzelpersonen unterstützt.

Die UnterzeichnerInnen fordern von der Bundesregierung, das vor der Wahl versprochene Nein zum Irak-Krieg nicht aufzuweichen. Jede Regierung, die sich an diesem Angriffskrieg beteiligt – durch militärischen Beistand, logistische Hilfe oder politische Unterstützung - , übernimmt Mitverantwortung. Für die Folgen. Für die Verletzten. Für die Toten.

Wer unser Land aus dem Krieg heraushalten, wer Frieden und Gerechtigkeit fördern will, muß den Krieg gegen den Irak verhindern. Der darf nicht verkünden, im UN-Sicherheitsrat sei ein deutsches Ja zum Irak- Krieg möglich. Ein glaubwürdiges Nein zum Irak- Krieg heißt:

è den kriegsführenden Staaten Überflugrechte zu verweigern

è nicht zuzulassen, dass hiesige Militärbasen, Häfen und Flughäfen für den Krieg genutzt werden

è die ABC- Spürpanzer aus Kuwait und die Marine vom Horn von Afrika zurückzuziehen.

Wir bitten Sie, folgen sie ihrem Gewissen und unterschreiben sie den Prignitzer Appell. Stoppen wir den Krieg, bevor er beginnt. Gemeinsam!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Klinger, Pressesprecher der PDS/Offene Linke Liste
Dirk Hooymann, Ratsmitglied für die PDS/Offene Linke Liste

 

Wichtiger Hinweis: Entsprechend den weltweit stattfindenden Aktionen wird es am „Tag X" auch in Moers ab 18 Uhr auf dem Neumarkt eine Versammlung geben, auf der alle KriegsgegnerInnen lautstark ihren Protest zum Ausdruck bringen können.

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