Wolfgang Kluge (Labuan/Malaysia) an den Bundeskanzler

Wolfgang Kluge
Dipl.-Ing.

87007 Labuan FT
Malaysia

Labuan, 2003-03-18

Herrn
Bundeskanzler Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

 

Betr.: „Nein zum Krieg gegen den Iraq"

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Als vorwiegend im Ausland lebender Deutscher Staatsbürger und Wähler verfolge ich die internationale und die Deutsche Politik mit großer Aufmerksamkeit und in letzter Zeit mit Bestürzung.

Wie ich den Presseberichten des heutigen Tages entnehme, haben Sie im Deutschen Fernsehen ein klares „Nein" zu dem von der Bush-Regierung angedrohten Krieg gegen den Iraq erklärt.

Diesen Berichten zufolge erklärten Sie, es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Krieg, eine Auffassung die mit Sicherheit die Mehrheit der Bevölkerung dieses Planeten mit Ihnen teilt.

Wenn dies nun wirklich Ihre Überzeugung ist, können Sie dann bitte erklären, mit welcher Rechtfertigung Sie den Angreifern die notwendigen Überflugrechte und Nutzung der Militärbasen gestatten, mit welcher Rechtfertigung Sie es zulassen, dass Deutsches Militär und Militärgerät nicht sofort aus der Region des Mittleren Ostens abgezogen wird, mit welcher Rechtfertigung Sie die Kriegsvorbereitungen von Deutschem Militär beschützen lassen?

Ich kann nicht umhin, daran zu erinnern, dass gemäß internationalem Vertrag „von Deutschem Boden nur Frieden" ausgehen darf, der 2+4-Vertrag erlaubt keine Iraq-Ausnahme.

Ich muss erinnern, dass die Verfassung die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands vorsieht - die Verfassung kennt hiervon keine Ausnahme, sie erlaubt dem Parlament nicht, Deutsches Militär im Ausland einzusetzen.

Die Gewährung von Nutzungs- und Überflugrechten für die Angreifer ist eine Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges.

Verfassung und Strafgesetz verbieten derartige Vorbereitungen - Verfassung und Strafgesetz lassen keine Ausnahmen zu.

Meine inständige Bitte:

Sie sprechen für das Deutsche Volk, machen Sie uns nicht mitschuldig an dem geplanten Verbrechen dieses Angriffskrieges, beordern Sie das Deutsche Militär und Militärgerät umgehend zurück, sperren Sie Deutsches Territorium und Deutschen Luftraum für die Angreifer und zeigen Sie damit, dass in Deutschland Menschenwürde, Internationales Recht, Gesetz und Verfassung geachtet werden.

Hochachtungsvoll

W. Kluge

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