Brief an die Bezirksverordneten Reinickendorf

 

Einzelverordnete der PDS
in der BVV Reinickendorf

Renate Herranen

Berlin-Reinickendorf, 29. Januar 2003

Liebe Kollegin,
lieber Kollege,

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir uns und unseren Familien ein gesundes und friedliches Jahr 2003 gewünscht. Ich halte das nicht nur für eine schöne Floskel.
Auch wenn uns parteipolitische und vielleicht auch weltanschauliche Unterschiede auf vielen Ebenen nicht zusammen kommen lassen, eint uns wohl unbestritten der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Menschen hier und überall in der Welt.
Leider gibt es auf unserem Planeten hier und da immer noch die Auffassung, dass Krieg ein letztes Mittel der Politik bleiben müsse. Krieg halte ich für den falschen Weg. Ein Krieg löst keine Probleme, er ist das Problem oder ein Teil davon.

Mit großem Interesse habe ich die Feiern zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages verfolgt. Vor jungen Menschen beider Länder sprachen sich der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine „Priorität friedlicher Mittel" aus. Diese Botschaft der führenden Politiker beider Staaten sollte für uns in Reinickendorf mit seiner geschichtlichen Erfahrung deutsch-französischer Zusammenarbeit besonders wichtig sein.

Militärische und Rüstungsaufwendungen beschneiden auch die kommunalen Haushalte, verhindern, dass wir für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder mehr Mittel ausgeben können.

Kommunale Politikerinnen und Politiker aus der Prignitz wandten sich deshalb am 4. 12. 2002 mit einem Appell an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, sich nicht in einen möglichen Krieg gegen den Irak hineinziehen zu lassen. Wohlgemerkt: dies sind nicht nur PDS-PolitikerInnen. Bis zum heutigen Tag (29.1.2003) unterstützen 1.091 kommunale Mandatsträger aller Parteien - unter ihnen Bürgermeister, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, Ortsbeiräte und sachkundige Bürger - den „Prignitzer Appell". Außerdem haben sich 6.286 Bürgerinnen und Bürger dem Appell angeschlossen.

„...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird." Diese Verpflichtung des vereinigten Deutschlands aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom September 1990 stellt uns auch als KommunalpolitikerInnen in die Verantwortung für die Menschen, die uns gewählt haben. Nach neuesten Umfragen sind ca. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen einen Krieg gegen den Irak; ca. 40 Prozent allerdings glauben, dass er schon nicht mehr zu verhindern ist. Lassen Sie uns mithelfen, dass diese Befürchtung nicht eintritt.

Ich bitte Sie, mit Ihrer Unterschrift unter den „Prignitzer Appell" die dringende Bitte an die Bundesregierung zu unterstützen, das deutsche Nein zu einem Krieg nicht aufzuweichen.

 

Mit freundlichem Gruß

Renate Herranen

 

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