Beschluss der BVV Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der äußerst angespannten politischen Situation mit Beginn des Krieges in der Golfregion bekunden wir unseren Willen zum Frieden und bekräftigen unsere Unterstützung für Inhalt und Geist des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses „Berlin – City for Peace" und des „Prignitzer Appells" von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

Mit diesem Angriffskrieg fügt die US-Administration den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht schweren Schaden zu. Bruch des Völkerrechts darf kein Präzedenzfall für die Zukunft werden. Das begonnene 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert des Friedens und der friedlichen Konfliktlösungen werden.

Die Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg von Berlin fordern laut und entschieden:

Der Krieg im Irak muss sofort beendet und die Kampfhandlungen müssen umgehend eingestellt werden, damit der Frieden wieder eine Chance bekommt.

Wir ermutigen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Lichtenbergs Zivilcourage zu zeigen und an vielfältigen Anti-Kriegsaktionen teilzunehmen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Dieser Krieg wird für die Menschen der betroffenen Region massenhaftes Sterben, Zerstörung und Verderben bringen. Dem Frieden und der Sicherheit in allen Teilen der Erde wird großer Schaden zugefügt. In dieser dramatischen Situation setzen die Bezirksverordneten der Lichtenberger BVV ein Zeichen und bekunden ihren Willen zum Frieden und für friedliche Konfliktlösungen einzutreten.

Berlin, den 26. März 2003

 

  Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von PDS, SPD, FDP und Teilen der CDU beschlossen.

 

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