Beschluss des Kreistages Halberstadt vom 22.01.03

Resolution an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in großer Sorge um die Sicherheit und Stabilität in der Golf-Region wenden sich die Mitglieder des Kreistages Halberstadt an Sie, in der Hoffnung, dass sich die Bundesregierung weiterhin vehement für eine politische Lösung des Irak-Konflikts einsetzt.

Jüngste Äußerungen des US-Präsidenten Bush machen deutlich, dass die US-Regierung notfalls auch ohne Mandat des UN - Sicherheitsrates einen Militärschlag gegen den Irak führen will.

Wir sind uns der Gefahr bewusst, die von diktatorischen Regimen und deren Massenvernichtungswaffen ausgehen können.

Dennoch - mit Krieg lassen sich weder Abrüstung erreichen, noch Menschenrechte wirksam schützen. Sicherheit, Frieden und Demokratie können nicht mit Bombenhagel und Waffen­gewalt erzwungen werden. Darüber hinaus würde ein präventiv geführter Krieg gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Eine Gefährdung des Friedens in Europa wäre ebenfalls nicht mehr auszuschließen.

Eine Vielzahl öffentlicher Proteste und Bekundungen weltweit, aber auch in Deutschland haben gezeigt, eine Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg. Wir betonen eindringlich, dass unsere Haltung geprägt ist von der Sorge um ein künftiges friedliches Miteinander der Staaten und nicht von Antiamerikanismus bestimmt ist.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir appellieren nachdrücklich an Sie, an der Haltung der Bundesregierung gegen einen Krieg festzuhalten, sich von jeglichen logistischen, materiellen und finanziellen Unterstützungen eines Militärschlages zu distanzieren sowie nach allen Kräften eine politische Lösung des Irak- Konfliktes anzustreben.

 

Hochachtungsvoll
Dr. Michael Haase

Vorsitzender des Kreistages

 

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