Erklärung der PDS-Stadtratsfraktion Bad Liebenstein (Thüringen)

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, werter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder,

es ist normalerweise nicht üblich, dass sich kommunale Mandatsträger in die große Politik einmischen, nichtsdestoweniger tragen wir alle politische Mitverantwortung dafür, was die Parteien, denen wir angehören, für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

Angesichts des drohenden Krieges gegen den Irak müssen wir unsere Stimme erheben, müssen wir an die deutsche Regierung appellieren, damit die wiederholt gegebene Zusicherung, Deutschland nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, eingehalten wird.

Wir begrüßen ausdrücklich die Haltung unserer Regierung, im Weltsicherheitsrat nicht FÜR den Einsatz militärischer Mittel zu stimmen, wir fordern aber die Bundesregierung auf, eindeutig GEGEN den Krieg abstimmen zu lassen und sich nicht der Stimme zu enthalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein einflussreiches Land im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf eine politische Lösung der Probleme im Nahen und Mittleren Osten kann unabsehbares Leid von der irakischen Zivilbevölkerung abwenden. Unabsehbar wären auch die Folgen, die über den Irak hinaus für die Welt und die Weltwirtschaft eintreten können. Nicht nur die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik verbietet es, sich in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.

Steuern sollen nicht für Kanonen, Panzer oder Kriegsflugzeuge, sondern in Kommunen, für Kultur, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Jugendzentren u. ä. investiert werden. Hier ist es gut angelegt für eine friedliche Zukunft! Die Kosten des Krieges müssen wir alle mit tragen, auch unsere Stadt – dagegen dürften die Belastungen des städtischen Haushaltes wegen der 4,4 Prozentpunkte mehr Gehalt für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wahre Peanuts sein! Deshalb ist diese Engagement durchaus auch in unserem kommunalen Interesse.

Verehrte Stadtratsmitglieder,

bereits seit Ende des letzten Jahres gibt es einen Offenen Brief kommunaler Abgeordneter an den Bundeskanzler, den Prignitzer Appell. Bis heute nachmittag haben schon 4000 Bürger aus allen Bundesländern diesen Appell unterzeichnet, darunter knapp 1000 kommunale Mandatsträger aller Parteien. Bitte unterstützen auch Sie diesen Appell mit Ihrer Unterschrift.

Ich danke jedem, der seine Stimme und Unterschrift mit in die Waagschale legt.

 

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