Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden

 

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi)
zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
(13. Februar 2003)

 

Kommunale Aktivitäten gegen Krieg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung hält eine Beteiligung an einem Angriffskrieg für völkerrechtswidrig und unterstützt voll und ganz das in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerte Verbot der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Prignitzer Appell von kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gegen die Vorbereitung eines Krieges durch die USA und ihre Verbündeten gegen den Irak.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen und gewerkschaftlichen Gruppen in unserer Stadt gegen den geplanten Krieg. Besondere Beachtung verdienen dabei auch Erklärungen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften wie z. B. die gemeinsame Anti-Kriegserklärung von katholischen, evangelischen und muslimischen Gemeindevertreter/innen in den AKK-Stadtteilen.

Sollte es zu einem Angriffskrieg seitens der USA (und möglicher anderer Staaten) kommen, so protestiert die Landeshauptstadt Wiesbaden u. a. damit, dass bis auf weiteres Vertreter/innen der Landeshauptstadt Wiesbaden an Empfängen US-amerikanischer staatlicher Einrichtungen (z. B. der US Army oder US Airforce) nicht mehr teilnehmen werden.

Sollte es in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu Demonstrationen, Mahnveranstaltungen (z. B. „Mahnminuten"), Streiks, Kundgebungen usw. gegen den (geplanten) Angriffskrieg kommen, werden sich Magistrat und Fachämter der Landeshauptstadt Wiesbaden demokratischen Aktivitäten gegenüber wohlwollend bzw. unterstützend verhalten. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert hiermit an die anderen öffentlichen Einrichtungen wie Polizei, Schulverwaltung etc. sich entsprechend zu verhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung ruft die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich an Aktivitäten gegen den Krieg (wie z. B. der bundesweiten Demonstration am 15. Februar 2003 in der Bundeshauptstadt Berlin) zu beteiligen.

Hartmut Bohrer
für die Fraktion Linke Liste Wiesbaden

 

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