-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

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20.02.03

Herrn
Oberbürgermeister der
Stadt Oldenburg
und den Vorsitzenden des Stadtrates

 

Sehr geehrter Herr Schütz,
Sehr geehrter Herr Nehring,

zur Ratssitzung am 24.02.03 stelle ich für unsere Fraktion den folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Rat möge die folgenden Resolution beschließen:

Resolution gegen den Irak-Krieg

Der Rat der Stadt Oldenburg solidarisiert sich mit der Bewegung „Cities for peace", mit der US-amerikanische Städte durch Beschlüsse ihrer Kommunalparlamente gegen den drohenden Krieg der USA und Groß-Britanniens gegen den Irak protestieren.

Der Rat der Stadt Oldenburg bekräftigt dabei,

  • dass der Konflikt um den Irak unbedingt mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen ist und alles getan werden muss, einen Krieg zu verhindern,
  • dass ein Krieg im Irak und in der Region zahllose Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge hätte und Weiterungen für die ganze Region des Nahen Ostens – einschließlich Israels - nach sich zeihen kann, deren Folgen gar nicht absehbar sind,
  • dass kein Staat der Erde, auch nicht aus dem Kreis der ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates, das Recht hat, ohne eine ermächtigenden Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel 7 des UN- Charta einen anderen Staat anzugreifen, auch nicht um ein diktatorisches Regime zu stürzen, schon gar nicht um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
  • dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Haltung zu diesem Konflikt festhalten und im Weltsicherheitsrat keine Zustimmung zum Krieg gegen den Irak geben soll.
  • dass die Bevölkerung von Oldenburg ermutigt wird, sich an friedlichen Protestaktionen gegen ein Irak-Krieg zu beteiligen.

Begründung:

Anliegend übersende ich eine Liste der Städte, die bereits im Rahmen der Initiative „Cities for peace" entsprechende Resolutionen verabschiedet haben, darunter große und bedeutende Städte der USA wie San Fransisco, Atlanta, Chicago, Baltimore, Detroit, Cleveland, Philadelphia, Seattle und viele andere. Weitere Informationen dazu unter: www.citiesforpeace.org.

Da die Stadt Oldenburg eine Partnerschaft mit dem israelischen Landkreis Mateh Asher unterhält, erfüllt uns der drohende Krieg auch aus diesem Grund mit besonderer Sorge.

Weitere Begründung für die Resolution mündlich.

Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender

  Da die SPD-Fraktion im Stadtrat Oldenburg diesen Antrag nicht als dringlich anerkennen wollte, wurde er im Februar nicht behandelt.

 

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