Parteien reagieren auf „Prignitzer Appell"

PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer sprach mit Initiatoren/Reaktion auch von SPD-Bundesvorstand

Perleberg/Berlin. Bis vergangenen Sonntag hatten bereits 632 kommunale Abgeordnete aus 13 Bundesländern mit ihrer Unterschrift den "Prignitzer Appell" zur Verhinderung einer deutschen Beteiligung an einem drohenden Krieg gegen den Irak unterzeichnet und mehr als 1000 weitere Bürger gleichfalls ihre Unterstützung der Initiative dokumentiert. Inzwischen haben nun auch die ersten Bundesvorstände der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf einen Brief reagiert, in dem sie um Unterstützung des Appells gebeten wurden, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, an dem vor den Wahlen ausgesprochenen NEIN zu einer deutschen Beteiligung festzuhalten und darüber hinaus Zeichen zu setzen, in dem die Nutzung amerikanischer Militärbasen in Deutschland sowie Überflugrechte für Militärflugzeuge verweigert und die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurück gezogen werden.

Die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, gab am Montag Hartmut Winkelmann (Pritzwalk) und Manfred Tiede (Meyenburg), zwei der 38 Erstunterzeichner des Appells sowie Ramona Dittrich (Perleberg), der Koordinatorin der Initiative, die Möglichkeit, in einem Gespräch mit ihr, anschließend vor dem PDS-Bundesvorstand und während einer Pressekonferenz zur Bundesvorstandssitzung das Anliegen der Kommunalpolitiker zu erläutern. Winkelmann machte deutlich, dass es in einer so existenziellen Frage selbstverständlich auch Sache von Abgeordneten in Gemeinden, Städten und Kreisen sei, ihren Einfluss geltend zu machen. Von der PDS sei die Initiative zum „Prignitzer Appell" ausgegangen, aber inzwischen gäbe es immer breitere Resonanz aus allen demokratischen Parteien, aber auch von Wählergemeinschaften und anderen parteilosen Abgeordneten. Tiede ergänzte, dass es legitim sei, angesichts des auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage immer größer werdenden Drucks von oben auf die Kommunen in der Frage Krieg oder Frieden auch einen gehörigen Druck von unten auf die Verantwortlichen in der Bundespolitik zu entwickeln. Zimmer sagte zu, auch mit ihren Möglichkeiten unter den 6.000 kommunalen Mandatsträgern der PDS den „Prignitzer Appell" weiter bekannt zu machen und um Unterstützung zu werben.

Mit Beifall wurden während der PDS-Bundesvorstandssitzung, bei der die drei Prignitzer die Erläuterungen des friedenspolitischen Sprechers der Partei, Wolfgang Gehrcke, zum Thema Irak und die Debatte dazu verfolgen konnten, die Darlegungen Hartmut Winkelmanns und die Prignitzer Initiative gewürdigt. Zum Auftakt der Pressekonferenz des PDS-Bundesvorstandes stellte Bundesvorsitzende Zimmer die Prignitzer Initiatoren vor. Hartmut Winkelmann informierte dabei die zahlreichen Vertreter von Presse und Fernsehen unter anderem darüber, dass Gerhard Schröder noch nicht auf en an ihn als Bundeskanzler gerichteten Offenen Brief geantwortet habe. Auf das wi an alle anderen Parteien auch an Schröder als Parteivorsitzenden gerichtete Schreiben habe dagegen eine Sprecherin reagiert und dabei die bekannten Positionen der Bundesregierung wiederholt. Unter den inzwischen bei der Kontaktadresse des „Prignitzer Appells" bei der PDS-Stadtfraktion, Bäckerstraße 21 in Perleberg eingegangenen Zuschriften und Unterschriften seien erfreulich viele gerade auch von SPD-Mitgliedern, wie zum Beispiel aus Malchin (Mecklenburg-Vorpommern).

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